Kreistag
Streit um Müllgebühr für Gärten führt zu nichts
Pasewalk / Lesedauer: 1 min
Seit dem Frühjahr sind die Kleingärten in Vorpommern-Greifswald per Satzungsbeschluss an die Müllentsorgung des Landkreises angeschlossen, doch der Protest der Kleingärtner lässt, unterstützt von der Kreis-SPD, nicht nach. Die Laubenpieper würden doppelt belastet, bevormundet und gegängelt, kritisierte Manfred Lichy, Vereinsvorsitzender der Greifswalder Kleingartensparte „Einigkeit“, in einer Rede vor dem Kreistag. Neben steigenden Kosten für Strom, Pachtzins, Mitgliedsbeiträgen und Grundsteuer müssten jetzt auch noch Müllgebühren gezahlt werden.
SPD-Mann schimpft auf "Bürokratiemonster"
Tatsächlich geht es um Monatskosten in Höhe von 1,31 Euro pro Parzelle, wie der zuständige Amtsleiter Ingolf Zölfel während der fast einstündigen Debatte noch einmal erklärte. Zudem würden Grünschnitt und Sperrmüll jetzt zum Nulltarif entsorgt. Und bislang hätten bereits 13 Gartenvereine die Möglichkeit wahrgenommen, vom Anschlusszwang befreit zu werden.
Für den Kreis- und Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki (SPD) zählen diese Argumente nicht. Er sprach von einem Bürokratiemonster, zusätzliche Belastungen ehrenamtlich tätiger Gartenvorstände und warnte vor einer Klagewelle gegen den Kreis.
Verweis auf Gleichberechtigung
Stimmungsmache nannte das CDU-Fraktionschefin Jeanette von Busse. Sie verwies darauf, dass eine ähnliche Satzung auch im Landkreis Vorpommern-Rügen beschlossen wurde und nahezu geräuschlos umgesetzt werde.
Auch Lars Bergemann (parteilos), selbst Kleingärtner, erteilte Malottki eine Abfuhr. Er widersprach dem Vorwurf, dass Kleingärtner mit Müllgebühren doppelt belastet würden, weil sie ja auch zu Hause Müllgebühren zahlten. Müll aus den Kleingärten gehöre nicht in die Tonnen der Wohngebiete, anderenfalls würden Wohnungsmieter, die keinen Garten hätten, finanziell benachteiligt.
Der Antrag der SPD wurde mit 32 Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen erneut abgelehnt.