Vogelfreunde schlagen Alarm – Schützt den Rotmilan!

Da hat René Sternke einigen Aufwand betrieben, um Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) nach Battinsthal zu holen. Doch das war dem Blankenseer wichtig. Schließlich wollte Sternke nicht am Amtssitz des Ministers, sondern an einem Ort von betroffenen Menschen und Tieren seine Petition übergeben. Diese haben rund 10.300 Personen unterschrieben.

Erhöhtes Tötungsrisiko

Die Petition mit dem Titel „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“ orientiert sich Sternke zufolge an der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, nach der Vorkommensgebiete von streng geschützten Arten wie dem Rotmilan als Schutzgebiete auszuweisen sind. „Das ist in Mecklenburg-Vorpommern wie im übrigen Deutschland nicht der Fall“, sagte der Blankenseer. Stattdessen würden in Vorpommern, beispielsweise in Battinsthal, in solchen Regionen sogar Windeignungsgebiete ausgewiesen. Damit gebe es für die Wildvögel ein erhöhtes Tötungsrisiko. Damit verstoße das Land auch gegen das Bundesnaturschutzgesetz und auch gegen das Grundgesetz.

Um das Windfeld zu ermöglichen, habe die Landesregierung einen Vertrag mit der Betreiberfirma Juwi abgeschlossen, der Abschaltzeiten regelt. Dies sei ein verfassungswidriger Vertrag. „Das Hauptproblem ist, dass viele Tierarten, bei uns in erster Linie Rotmilane, Schreiadler und Fledermäuse, ihre Lebensräume verlieren, indem nach und nach alle Freiflächen in Windfelder verwandelt werden“, so der Vogelschützer.

Minister verteidigt Genehmigung

Unterstützung bekam Sternke von Krackows Bürgermeister Gerd Sauder. Im Fall Battinsthal habe es kein rechtsstaatliches Verfahren gegeben. Auf Druck aus dem Energieministerium habe das Landwirtschaftsministerium eine politische Entscheidung gefällt und die Anlagen genehmigt, argumentierte er.

Auch wenn er derzeit längst nicht alles befürwortet, was ihm in Sachen Windkraftanlagen vorgelegt werde – die Genehmigung für die Windräder in Battinstal verteidigte Minister Backhaus. Natur- und Artenschutz sei im Ministerium oben angesiedelt. Es gebe für die Anlagen in Battinsthal aber eine Entscheidung der obersten Genehmigungsbehörde sowie eine höchstrichterliche Entscheidung. „Aufgrund der artenschutzrechtlichen Bedenken haben wir einen Vertrag mit dem Betreiber abgeschlossen.Was ist einfacher – einen solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag oder eine Klage mit möglichen Schäden in Milliardenhöhe für das Land?“, fragte der Minister.

Ein Fehler bei der Errichtung solcher Anlagen sei, dass Bürger und Gemeinden davon nicht profitieren, etwa in Form von Steuern, Strom-Sondertarifen oder Beteiligungen. Heino von Schuckmann, Gastgeber des Treffens in Battinsthal, überzeugten diese Argumente nicht. „Wir fühlen uns von der Politik verlassen und verkauft“, sagte er. Die Petition ist auf der Plattform change.org veröffentlicht.

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