Wieder Anzeigen nach Corona-Demo in Pasewalk

Nach der Corona-Demo mit rund 300 Teilnehmern am vergangenen Montag in Pasewalk gab es erneut Anzeigen. Sieben Personen hatten sich dauerhaft geweigert, Masken zu tragen, teilte die Polizei in der Nacht zu Dienstag mit. Die Beamten nahmen die Personalien der Maskenmuffel auf und zeigten sie wegen Ordnungswidrigkeiten auf Grund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an. Die Demonstration mit etwa 80 Teilnehmern am selben Abend in Penkun verlief völlig störungsfrei, so Polizeisprecher Ben Tuschy.

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Bei den Montagsspaziergängen in Pasewalk wird auch immer wieder die Werbetrommel für die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Wolgast gerührt. Bei diesen Veranstaltungen mit zuletzt bis zu 2000 Teilnehmern hat die Kreisverwaltung als Versammlungsbehörde jetzt eine Änderung eingeführt.

Demo-Veranstalter wechseln sich ab

„Der Landkreis weist darauf hin, dass für die Durchführung von Versammlungen in der Stadt Wolgast ab Dienstag ein geändertes Prozedere angeordnet wurde. Am Dienstag gibt es demnach in Wolgast eine stationäre Kundgebung des einen Veranstalters und am Mittwoch einen Aufzug des anderen. In der kommenden Woche praktiziert derjenige Veranstalter, der am Mittwoch den Aufzug durchführen wird, die stationäre Kundgebung und umgekehrt”, erklärte Landkreis-Sprecher Achim Froitzheim.

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Das sei „das mildeste Mittel”, um die Grundrechte aller Menschen in Wolgast und Umgebung zu wahren. Zahlreiche Wolgaster hätten sich bei der Kreisverwaltung beschwert, „da jede Woche an zwei hintereinander folgenden Tagen in den Abendstunden eine Lärmbelästigung durch zwei getrennte Demonstrationen zum gleichen Thema erfolgt, die thematisch keinen festen Ortsbezug haben und somit auch an anderer Stelle stattfinden könnten”. In erster Linie seien es Anwohner mit kleinen Kindern, Berufspendler aber auch ältere Menschen, die sich gestört fühlen durch die Umzüge sowie durch die An- und Abreise von Hunderten Demonstrationsteilnehmern, die mit dem Auto nach Wolgast kommen.

Das sah das Verwaltungsgericht in Greifswald wenige Stunden später anders, und kassierte die Demo-Einschränkungen für Wolgast.

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