Bürgermeister in MV gehen auf die Barrikaden

Protest-Aufruf, Offene Briefe und Forderungen: Dutzende Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern stellen sich öffentlich gegen den Krisenkurs der Bundes- und Landesregierung. Am Montag haben mehr als 20 Bürgermeister von der Insel Rügen u.a. gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihrem Ärger Luft gemacht.

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„Wir verstehen nicht, wie durch die aktuelle Politik ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland in kürzester Zeit wissentlich auf den Stand eines Entwicklungslandes durch den Zusammenbruch der vom Gas und vom Strom abhängigen Infrastruktur zurückgesetzt wird”, teilt die große Mehrheit der Rathauschefs auf der Ostseeinsel in einem Schreiben mit.

Bereits Mitte Juli hatten sieben Insel-Bürgermeister ihre Sorge um die Energiesicherheit zum Ausdruck gebracht und eine Gasversorgung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Aus Schwerin hieß es daraufhin, die Frage nach einer Öffnung der Erdgasleitung stelle sich nicht. Ein Regierungssprecher verwies damals auf die Flüssiggas-Pläne in Lubmin: „Bund und Land stellen die Weichen dafür, dass künftig über Lubmin LNG-Gas nach Deutschland eingeführt werden kann. Das ist der Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns zu einer verlässlichen Energieversorgung.“

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Seither haben mehrere Proteste in Mecklenburg-Vorpommern gegen die aktuelle Energiepolitik stattgefunden, die stetigen Zulauf verzeichnen. Und auch immer mehr Rathauschefs gehen auf die Barrikaden. So war etwa Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) Mittwochabend einer von etwa 4000 Protestteilnehmern auf dem Stralsunder Marktplatz. Zuvor hatte er einen Aufruf zur Veranstaltung auf seiner Facebookseite geteilt.

Der Bürgermeister von Bad Doberan, Jochen Arenz, hat in einem Offenen Brief an die Bundesregierung ähnlich wie die Insel-Bürgermeister vor ihm, ein Ende der Sanktionen gegen und diplomatische Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert. „Helfen die Sanktionen gegen Russland den Menschen in der Ukraine wirklich? Führen sie zur Beendigung des Krieges oder schaden sie nicht eher den Menschen weltweit mit Lebensmittel- und Energieknappheit?”, fragt Arenz in dem offenen Brief.

Thomas Gens, Bürgermeister der Insel Hiddensee richtet sich mit seinem Offenen Brief an den gesamten Deutschen Bundestag und schlägt mit Blick auf die Russland-Sanktionen ähnliche Töne an: „Sicher ist der russische Angriffskrieg Putins scharf zu verurteilen. Die vollmundig verhängten Sanktionen scheinen zu wirken, zunächst aber merklich bei uns selbst. Was auch Putin und dem Kreml nicht entgehen dürfte.”

Sowohl Gens als auch Arenz beenden ihre Schreiben sinngemäß mit dem Appell, umgehend politische Entscheidungen im Sinne der eigenen Bevölkerung zu treffen. Ähnlich lautende Äußerungen hatte den Insel-Bürgermeistern im Sommer noch scharfe Kritik eingebracht, vor allem aus dem politischen Schwerin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Constanze Oehlrich, sagte dem NDR, der Brief sei verantwortungslos. Man dürfe sich nicht vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen. Vom CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Peters hieß es, wer er die Öffnung von Nord Stream fordere, mache sich zum Gehilfen der russischen Aggressoren.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, bezeichnete das Schreiben der Insel-Bürgermeister auf Twitter als „so peinlich wie vorhersehbar.” Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno hatte die Forderung Nord Stream 2 zu öffnen als populistisch bezeichnet und gesagt, man fische damit am „trüben rechten Rand”. Im neuen Schreiben von Rügen heißt es dazu: „Wir weisen ausdrücklich und auf das Schärfste zurück, dass der Tenor unseres Positionspapieres mit rechtspopulistischen Grundgedanken assoziiert wird, auch gehören wir nicht anderen undemokratischen und nicht verfassungskonformen Gruppierungen an.”