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LNG Rügen

Dieser Mann kämpft gegen Scholz, Habeck und Energieriesen

Binz/Berlin / Lesedauer: 5 min

Wenn Politik und Wirtschaft etwas wollen, dann wird es durchgezogen – beispielsweise das LNG-Terminal inmitten eines Urlaubsparadieses. Das weckt Erinnerungen an die DDR.
Veröffentlicht:03.02.2024, 06:01

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Es war vor gut einem Jahr, im Januar 2023, als Karsten Schneider mit ungewöhnlichen Terminwünschen konfrontiert wurde. Im Büro des Binzer Bürgermeisters meldeten sich Manager des weltweiten Energieriesen RWE und baten um ein Gespräch auf Rügen. Nachdem Schneider ein Plätzchen in seinem prall gefüllten Terminkalender gefunden hatte, tauchten die RWE-Kräfte dann wirklich auf der Tourismusinsel auf.

Schneider, seit 2011 im Amt und bestens vertraut mit allen kleinen und großen Themen Rügens, ahnte mit seiner Lebens- und Berufserfahrung, dass eventuell etwas Brisantes auf ihn und sein Ostseebad zukommen könnte, und holte sich mit Tourismusdirektor Kai Gadeja Verstärkung zum Treffen mit RWE. Und tatsächlich, der 7. Sinn täuschte den heute 60-jährigen Bürgermeister nicht. Der Energieriese war bestens präpariert und präsentierte den Rüganern ein Riesenprojekt – RWE wollte fünf Kilometer vor der Seebrücke Sellins und damit in Sichtweite der Touristenhochburg ein LNG-Terminal installieren.    

Energieversorgung auf Kosten Rügens

„Unsere Skepsis war von Beginn an groß und berechtigt – zumal RWE bei uns zwar vorgesprochen hatte, der Auftraggeber aber das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck war“, erinnert sich Schneider. Wenige Tage später schrieb der Bürgermeister im Namen seiner Gemeinde deshalb auch einen Brief an den Grünen Habeck – „die hatten in Berlin einfach RWE vorgeschickt“, schüttelt Schneider noch heute über diese „Dreistigkeit“ den Kopf. Da sich die Begeisterung Schneiders und Gadejas über die Habeck-Pläne, die Energieversorgung Deutschlands auf „Kosten Rügens“ sicherzustellen, in engen Grenzen hielt und sich auf der gesamten Urlaubsinsel schnell massiver Widerstand gegen ein LNG-Terminal vor der Haustür aufbaute, versuchten RWE als Betreiber und die Bundesregierung als Auftraggeber Druck zu entwickeln.

„Die haben gedacht, dass sie uns in drei Monaten weichkochen und ihr Projekt dann durchziehen können“, blickt Schneider heute zurück. Doch der Gegenwind aus Rügen war so groß, dass RWE mit Blick auf ein drohendes zweites Lützerath relativ fix die Lust an dem Terminal, das im Übrigen bis heute nicht genehmigt ist, verlor. Vor diesem Hintergrund mussten sich Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz am 20. April vergangenen Jahres selbst von der Bundeshauptstadt nach Rügen aufmachen, um die einheimischen Inselbewohner von den Vorzügen des Terminals zu überzeugen.

Dies sollte – entgegen den ersten RWE-Plänen – dann doch nicht vor Sellin, sondern direkt im Hafen von Mukran entstehen. „Ich denke, der erste Standort Sellin war eine Nebelkerze. Mit dem schnellen Umschwenken auf Mukran - ohne dies zunächst über Wochen offen zu kommunizieren – wollten RWE und Habeck wohl so etwas wie guten Willen und Kompromissbereitschaft zeigen. Doch Pustekuchen: Mukran ist ein Fährhafen, kein Industriehafen und somit für ein riesiges LNG-Terminal nicht geeignet“, lehnten die Rüganer auch den alternativen Standort ab.   

Zweifel am Rechtstaat

Diesen widerstandsfähigen Protest mussten wohl auch Scholz und Habeck bei ihrer Stippvisite auf der Insel gespürt haben – „auf Augenhöhe fand das Treffen nicht statt. Obwohl wir um das Gespräch gebeten hatten, hatten wir keinerlei Einfluss auf die Teilnehmer und das ganze Prozedere“, erzählt Schneider. Und das Schlimmste aus Sicht des Binzer Bürgermeisters: „Habeck tat so, als sei noch gar keine Entscheidung für Mukran als Standort gefallen – obwohl damals schon klar gewesen sei, dass das LNG-Terminal in den Hafen gesetzt wird“.

Das war genauso ein Wortbruch wie auch Habecks Aussage am 5. Mai 2023, dass während der Laichzeit des Herings an der Pipeline von Mukran durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin nicht gebaut werde. „Trotz Schonzeit für die Heringe wird die Pipeline derzeit fertig gestellt.“ Pikanterie am Rande: An jenem 20. April wurde über Umwege bekannt, dass die Deutsche Regas – absoluter Nobody auf dem Energiesektor – RWE als Betreiber des Terminals ersetzen würde. Die Regas betreibt seit Januar 2023 auf eher bescheidenem Einspeisungsniveau ein schwimmendes LNG-Terminal in Lubmin.

Schneiders Glauben an den Rechtsstaat wird seit den Auseinandersetzungen um das LNG-Terminal auf eine harte Probe gestellt. „Ich habe Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörden und der Politik – die ziehen ihr Ding durch, egal was passiert. Und wenn es sein muss, werden halt einfach irreparable Fakten geschaffen – völlig egal, ob ein Bau oder ein Projekt genehmigt oder eben noch nicht genehmigt ist.“ 

DDR-Methoden

In dem Zusammenhang zitiert Schneider gerne seine Frau. „Die sagt immer: 'In der DDR wurde nicht gefragt, sondern einfach gebaut. Jetzt fragt man zwar, aber baut trotzdem.' Es ist heute eine Art Pseudobeteiligung.“ Das frustriere die Leute und führe zur enormen Politikverdrossenheit. „Wir dürfen bei all der Diskussion nicht vergessen, dass das LNG-Terminal gebaut werden sollte, um eine Gasmangellage auszuschließen. Doch diese Mangellage haben wir gar nicht. Also gibt es auch gar keinen Grund, dieses Terminal zu installieren.“ Zumal es sich bei dem Terminal um eine Störfallanlage handele – und die habe nichts in einer Touristenhochburg mit 1,2 Millionen Gästen pro Jahr zu suchen. Im Gegensatz zu den anderen LNG-Standorten in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel – das sind alles klassische Industrie- oder Chemiehäfen.

Trotz mittlerweile einjährigen Kampfes hat Schneider seine Courage nicht verloren – sein Fixpunkt: „Sollten die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern das LNG-Terminal im Fährhafen von Mukran genehmigen, gehen wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Widerspruch. Dort kommt es dann zum juristischen Showdown.“ Bis dahin wollen Schneider und Gadeja durchhalten – auch wenn ihnen immer öfter Knüppel zwischen die Beine geworfen würden.

Schneider erzählt aus dem Nähkästchen: „In den ersten elf Amtsjahren als Bürgermeister wurde bei uns nichts kontrolliert. Jetzt tauchen häufig überraschend Behördenmitarbeiter auf und möchten das Datenschutzkonzept oder Satzungen der Gemeinde überprüfen. Oder plötzlich will man wissen, woher wir in Binz das Geld für unseren Widerstand gegen das Terminal nehmen. Glücklicherweise haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und arbeiten wirtschaftlich erfolgreich – und sind dementsprechend nicht angreifbar.“    

Obwohl Binz so sehr im Fokus steht – und das LNG-Terminal auf Rügen mittlerweile Teil der Weltpolitik ist – „hat sich seit dem Frühsommer 2023 kein Mitglied der rot-roten Landesregierung bei uns gemeldet“, zuckt Schneider mit den Schultern. „Null Kontakt – auch das spricht Bände.“