Brandbrief
LNG auf Rügen – „Bankrotterklärung“ der Schwesig–Regierung
Binz / Lesedauer: 2 min
Es war offenbar der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Unmittelbar nachdem das zuständige Bergamt Stralsund einen ersten Teil–Genehmigungsentwurf für den Bau der Pipeline, die das geplante LNG–Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen mit der Gasanlandestation in Lubmin verbinden soll, öffentlich gemacht hat, flammte der Widerstand in der Touristenhochburg extrem auf.
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„Aus fachlicher Sicht sind die Vorhaben nicht genehmigungsfähig“
In einem Brandbrief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der dem Nordkurier vorliegt, bliesen der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider und Kurdirektor Kai Gardeja zur verbalen Attacke. "Die Nachricht des Bergamtes ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Mecklenburg–Vorpommern. Vor mehr als einem Monat haben Sie (Manuela Schwesig, d. Red.) sich und damit die gesamte Landesregierung Mecklenburg–Vorpommern gegen den Bau des LNG–Terminals im Fährhafen von Mukran ausgesprochen. Ein halbes Jahr nach dem öffentlichen Bekanntwerden war dies ein erster Hoffnungsschimmer für die Menschen auf Rügen und insgesamt in MV, der eine Kehrtwende für das Verfahren einleiten sollte“, schreiben Schneider und Gardeja.
Nun aber blickten die Menschen voller Sorge auf die in Kürze vermutlich erste anstehende Genehmigung der Baumaßnahmen. Man habe versucht, die Debatte zu versachlichen und mit ausführlichen Gutachten begleitet, heißt es in dem Brandbrief. „Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe ist als Kapazität auf den Gebieten Wasserbau und Hydromechanik über die Grenzen von MV anerkannt und tätig.
Ihre Stellungnahmen in Bezug auf die Pipeline und jüngst auch den Hafenausbau, die Sie sicherlich kennen, fallen eindeutig aus: Aus fachlicher Sicht sind die Vorhaben nicht genehmigungsfähig“, betonen die Binzer Verantwortlichen.
Genehmigungen würden demokratischer Bankrotterklärung gleichkommen
Dass das Bergamt Stralsund trotzdem eine Genehmigung der Pipeline signalisiere, „macht uns und große Teile der Bevölkerung unseres Landes fassungslos, wütend und geradezu ohnmächtig. Denn dies lässt nicht nur Zweifel an der
Objektivität des Bergamts wecken, sondern offenbart schwerwiegende Bedenken an der fachaufsichtführenden Stelle, dem Wirtschaftsministerium, und damit an der gesamten Landesregierung sowie der Ernsthaftigkeit der Ablehnung des LNG–Terminals“.
Schneider und Gardeja weiter: „Sollten die Genehmigungen tatsächlich erteilt werden, kommt dies einer demokratischen Bankrotterklärung der Landesregierung gleich, die Glaubwürdigkeit der Regierenden in unserem Bundesland dürfte damit massiv in Frage gestellt werden.“
Das schreiben mündet in der Forderung, dass die Landesregierung sich nun endlich geschlossen und in aller Deutlichkeit gegen das Gesamtvorhaben „LNG–Terminal in Mukran“ aussprechen und auch dementsprechend konsequent ihre Genehmigungskompetenzen durchsetzen müsse.