Ostbeauftragter
LNG auf Rügen – Schwere Vorwürfe gegen Scholz-Vertrauten
Binz / Lesedauer: 3 min
Karsten Schneider ist sauer – sauer auf seinen (Fast-)Namensvetter Carsten Schneider. Und das hat einen ganz speziellen Grund: „Anfang dieser Woche wurde ich kurzfristig um ein Vier–Augen–Gespräch mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider angefragt, bezüglich des Treffens wurde ich um Vertraulichkeit gebeten“, erinnert sich der Bürgermeister des Ostseebades Binz. Carsten Schneider wollte als Abgesandter der Bundesregierung mit Karsten Schneider hinsichtlich der aufgeheizten Stimmung rund um das LNG–Terminal auf Rügen sprechen.
Gespräch mit Ostbeauftragen abgesagt
So weit, so gut. Doch der zunächst um Vertraulichkeit bittende Ostbeauftragte machte dann am Donnerstag in einem Brief an die aus den neuen Bundesländern stammenden Abgeordneten der Ampelkoalition öffentlich, dass er auf Rügen mit Bürgern und Kommunalpolitikern vor Ort sprechen wolle. „Dass der Ostbeauftragte die Vertraulichkeit nun einseitig gebrochen hat, ist enttäuschend“, machte Karsten Schneider gegenüber dem Nordkurier deutlich. Und nicht nur das – der Binzer Bürgermeister sagte das Gespräch mit dem Ostbeauftragten auch gleich wieder ab. Damit dürfte das ohnehin nur noch dünne Tischtuch zwischen den Gegnern des Terminals auf Rügen und der Bundesregierung in Berlin endgültig zerrissen sein.
Dies zeigen auch weitere Äußerungen von Karsten Schneider. „Die Schilderungen des gesamten Sachverhalts zum LNG–Terminal in dem Brief sind ziemlich einseitig und realitätsfremd. Bis heute ist der Bedarf an dem Terminal noch nicht nachgewiesen. Die Zweifel an den LNG–Terminals sind schwerwiegend und werden immer erheblicher.“ Dass die Bundesregierung dies scheinbar nicht ernst nähme, sei besorgniserregend und ein Schlag ins Gesicht für die Bürger. Der Bürgermeister weiter: „Die Bundesregierung möchte ohne Rücksicht auf Verluste ein nachweislich unnötiges LNG–Terminal mit intransparenten Finanzierungshintergrund durchdrücken.“
Neue Bahnstrecke als Entschädigung im Spiel
Der direkt im Kanzleramt von Olaf Scholz angesiedelte Ostbeauftragte hatte in dem vierseitigen Schreiben an die Abgeordneten, das auch dem Nordkurier vor liegt, betont, dass die Bundesregierung mit der rot–roten Landesregierung in intensiven Gesprächen sowohl zur Realisierung des LNG–Projekts als auch zur Finanzierung des Hafenausbaus in Mukran sei. Es solle sichergestellt werden, dass für das Land und die Region ein Mehrwert geboten werde.
Schneider möchte das Land Mecklenburg–Vorpommern für seine Bereitschaft, ein LNG–Terminal vor der Haustür zu akzeptieren, entschädigen. Dabei könnte es beispielsweise um die mögliche „Realisierung der Schienenstrecke Berlin–Angermünde–Pasewalk–Stralsund–Saßnitz-(Mukran)“ gehen.
Deals zwischen Bundes– und Landesregierung als Kompensation für das fossile Projekt mit dreckigem und umweltschädlichem Flüssiggas auf einer der beliebtesten Urlaubsinsel Deutschlands hatten die beiden MV–Minister Till Backhaus (Umwelt) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) bereits vor Monaten vehement gefordert. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten die beiden SPD–Minister seinerzeit deutlich gemacht, einen „Akzeptanz fördernden Maßnahmenkatalog“ vonseiten der Bundesregierung aufzustellen.
Motto: Wenn Mecklenburg–Vorpommern schon ein großes LNG–Terminal vor der Haustür schultern müsse, sollte das Land auch an anderer Stelle davon profitieren. „Wir wollen Rügen zukunftsfest machen“, so Meyer und Backhaus. Ohne es als Forderung an den Bund gleich zu versehen, hatten die MV–Minister auch schon einmal das finanzielle Volumen des Maßnahmenkatalogs platziert: eine Milliarde Euro.