LNG–Terminal auf Rügen –Bundestag zieht die Notbremse

Dass jetzt ausgerechnet ein Antrag aus den Reihen der Ampelkoalition Sand in das LNG–Getriebe des grünen Wirtschaftsministers streut, entbehrt nicht einer gewissen politischen Pikanterie. Doch in der Tat: SPD, FDP und eben die Grünen haben im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Notausstieg installiert, die den LNG–Standort im Hafen von Mukran auf Rügen vielleicht doch noch auf der Zielgerade zum Kippen zu bringen.

Risiken am Standort Mukran?

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In dem Ampel–Antrag heißt es wörtlich: „Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise hat dazu veranlasst, die energiepolitische Lage in Deutschland neu zu bewerten und den Bau einer Flüssiggas–Infrastruktur zu planen. Dabei muss jeder Schritt sorgfältig abgewogen werden und die Mittel des Bundes müssen so effizient und zielgerichtet verwendet werden, dass die Erreichung der Klimaziele und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.“

SPD, FDP und Grüne legen dabei Wert auf die Feststellung, dass die Planungen für den Standort Mukran bisher nicht abgeschlossen seien und einer weitergehenden Prüfung durch den Bund und das Land Mecklenburg–Vorpommern unterzogen würden.

Und anschließend folgt ein Satz, der aufhorchen lässt und dem Widerstand in der Bevölkerung auf der Tourismusinsel Rügen gegen den Standort zusätzlichen Schub verleihen könnte: „Beim potenziellen LNG–Standort Mukran bestehen Realisierungsrisiken. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist die Umweltverträglichkeit und die Vereinbarkeit mit den Klimazielen noch zu überprüfen.“

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Gleichzeitig will sich die Ampel mit ihrem Antrag vor finanziellen Belastungen absichern. Sollten die zuständigen Landesbehörden in Mecklenburg–Vorpommern die Genehmigungen für die Vorhaben nicht erteilen und dies zu einem Projektabbruch führen, sei die Gascade Gastransport GmbH als Verantwortliche für den Pipelinebau vertraglich und gesetzlich verpflichtet, das Projekt rückabzuwickeln, um das Risiko des Bundes zu minimieren, so die Position der Ampelkoalitionäre. Laut Antrag geht es um „die Übernahme einer Gewährleistung mit einer Eventualverpflichtung von mehr als 1 Milliarde Euro“.

SPD, FDP und Grüne machen in ihrem Antrag auch deutlich, dass beim Betrieb der LNG–Terminals sicherzustellen sei, dass die in Deutschland verbrauchten Gasmengen im Einklang mit der Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele stünden.

Zusätzlich schreibt die Ampel dem künftigen Terminalbetreiber Deutsche Regas und auch Gascade ins Stammbuch, dass Baumaßnahmen erst dann stattfinden dürften, wenn die erforderlichen

Genehmigungen erteilt worden seien. Hintergrund: Zuletzt hatten Bürger immer wieder protestiert und interveniert, wenn am Projekt Beteiligte mit voreiligen Baumaßnahmen versucht hatten, einfach Fakten zu schaffen.

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