Steuerzahler muss für LNG-Terminal auf Rügen blechen

Über Monate zankten sich Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und Bundesregierung in Berlin über ein LNG-Terminal an der Ostsee. Erst war die rot-rote Landesregierung ganz begeistert und warb für ein LNG-Terminal - bei einem eigens organisierten Besuch im September 2022 wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Lubmin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) umgarnt.

Kampagne soll Öffentlichkeit überzeugen

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Als die Ampel in Berlin dann Ja zum Terminal sagte, geriet die Landesregierung allerdings ins Schwanken - der Protest der auf Tourismus und Umweltschutz bedachten einheimischen Bürger gegen eine solche Riesenanlage direkt vor der Haustür machte der Schwesig-Regierung Angst. Es begann eine lange politische Rumeierei zwischen Schwerin und Berlin um den politischen Schwarzen Peter ‐ dabei kam das Gespräch der Politik mit den Bürgern viel zu kurz. Zwei kurze Stippvisiten von Habeck und Kanzler Scholz auf der Insel - das wars.

Als die Bundesregierung dann den Standort des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen vor der parlamentarischen Sommerpause festgezurrt hatte, tat die Landesregierung so, als habe sie mit der Entscheidung relativ wenig zu tun und probiert seit dem, die Ampel in Berlin zumindest zu Kompensationsgeschäften zu bewegen.

Gleichzeitig versuchten Habeck, Scholz und Co., zu retten, was offenbar nur schwer zu retten ist - die ablehnende Haltung der Rüganer in irgendeiner Form zu ändern. Deshalb entschloss sich die Bundesregierung, Ende Juni und Anfang August eine Öffentlichkeitskampagne zu starten, um die Menschen auf der Urlaubsinsel von der Notwendigkeit und den Vorzügen des LNG-Terminals zu überzeugen.

Steuerzahler müssen Werbung für Terminal bezahlen

Per Zeitungsanzeigen und einem Info-Flyer, der an alle Haushalte verteilt worden war, wandte sich die Bundesregierung an die Bürger. Wohlgemerkt, nachdem die politische Entscheidung längst gefallen war. Motto der Kampagne: "Mukran ‐ Lubmin. Flüssiges Erdgas für eine sichere Energieversorgung“.

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Damit nicht genug - die Info-Kampagne kostet dem deutschen Steuerzahler auch noch Geld. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, das die „im Gesamtbudget veranschlagten Ausgaben rund 24.000 Euro brutto betragen, davon Schaltkosten in Höhe von rund 16.000 Euro und Kreationskosten in Höhe von rund 8.000 Euro“.

Durchaus putzig im Übrigen, die Begründung der Bundesregierung für die Öffentlichkeits-Kampagne: „Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürger in Deutschland über Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung zu informieren“, heißt es dort. Warum die Bürger allerdings erst informiert worden waren, als die politische Entscheidung pro Terminal bereits gefallen war, verrät die Regierung in ihrer Antwort nicht.