"Deutsche Regas" auf Rügen

Ein Anwalt gibt Gas

Berlin/Rügen / Lesedauer: 6 min

Um das LNG-Terminal auf Rügen und dessen Betreiber-Firma „Deutsche Regas“ tobt ein explosiver Streit. Hier berichtet Nordkurier-Korrespondent Andreas Becker über einige Eigentümlichkeiten im Zusammenhang mit Regas-Anwalt Gernot Lehr.
Veröffentlicht:24.08.2023, 11:46

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Es gehört zum Tagesgeschäft von Journalisten, Anfragen an Politiker, Behörden oder Unternehmen zu stellen. Was aber zweifellos nicht zum Tagesgeschäft gehört: Dass sich auf eine solche Anfrage hin kurze Zeit später der Rechtsanwalt des Angefragten per E-Mail meldet, um schon einmal präventiv zu fordern, zu warnen und zu mahnen. Und es ist auch nicht alltägliche Praxis, dass Journalisten Texte schreiben – und keine zehn Minuten nach Veröffentlichung dieser Texte meldet sich erneut der Anwalt und beschwert sich diesmal per Telefonanruf in durchaus emotionaler Art und Weise.

Diese fraglos außergewöhnlichen Praktiken sind aber auch sichere Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des LNG-Terminals auf Rügen mit harten Bandagen gerungen wird. Die Deutsche Regas als privater Betreiber des von ihr geplanten Terminals kämpft derzeit mit massivem Widerstand, der sich bei Bürgern der Urlaubsinsel gegen das Projekt formiert hat. Und diesen Kampf trägt das „mittelständische Unternehmen“ – so bezeichnet sich die Regas auf der eigenen Homepage – an allen Fronten aus.

Hinzu kommt, dass die junge Firma inzwischen auch in der bundesweiten Presse wegen ihrer Finanzierungsstrukturen in der Kritik steht – und wegen eines sonderbaren Treffens des Firmenchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung und dann auch diverse andere Medien (darunter auch der Nordkurier) berichteten. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorwürfe. Auch an der Medienfront – in diesem Fall konkret am Nordkurier – arbeitet sich das von Aufsichtsratschef Stephan Knabe und Geschäftsführer Ingo Wagner gegründete und geführte Unternehmen ab.

Wie üblich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

Als der Nordkurier in der vorigen Woche recherchiert hatte, dass die Deutsche Regas im September 2022 ein Konto bei der Warburg-Bank eröffnet hatte, fragte der Nordkurier bei der Regas nach, ob diese Information stimmen würde. Ein übliches Vorgehen im Journalismus: Bevor man eine Information veröffentlicht, gibt man den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme. Zwei Stunden nach der Nordkurier-Anfrage gab es die Antwort – aber nicht von der Regas, sondern von Gernot Lehr, Rechtsanwalt in der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Zu Lehrs Arbeitsschwerpunkten gehören laut Kanzlei-Homepage Presse- und Äußerungsrecht.

Lehr schrieb in seiner E-Mail an den Nordkurier, dass die Deutsche ReGas „uns gebeten hat, Ihre ,Nachfrage‘ von heute zu beantworten.“ Anschließend hieß es weiter: „Die Deutsche Regas arbeitet mit mehreren Geschäftsbanken zusammen. Darunter befindet sich auch die Warburg Bank. Bislang und in absehbarer Zukunft gab und gibt es keine Bewegungen auf dem eingerichteten Konto. Die führende Geschäftsbank unserer Mandantin ist die Sparkasse Kraichgau.“

So weit, so gut. Doch Gernot Lehr – der Medienrechtler vertrat auch schon Ex–Bundespräsident Christian Wulff – schickte auch noch gleich warnende Worte hinterher: „Wir fordern Sie nachdrücklich auf, die Geschäftsbeziehung unserer Mandantin zu einzelnen Banken nicht zum Anlass für jedwede falsche Verdächtigungen in Ihrer Berichterstattung zu nehmen. Sollten Sie Anhaltspunkte für irgendein kritikwürdiges Verhalten unserer Mandantin haben, fordern wir Sie auf, entsprechend Ihrer rechtlichen Verpflichtung unsere Mandantin mit solchen konkreten Anhaltspunkten zu konfrontieren, damit dazu Stellung genommen werden kann.“ Allein eine Geschäftsbeziehung zu einer Bank, die zudem zu keinem Geschäftsverkehr geführt habe, rechtfertige keine „herabsetzende Berichterstattung“, führte Lehr aus – was auch immer genau er unter diesem Begriff verstehen mag. 

Doch damit nicht genug – Lehr drückte nochmals aufs juristische Gaspedal: „Wir sind beauftragt, gegen jede rechtswidrige Herabsetzung der Reputation unserer Mandantin vorzugehen und erforderlichenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“

Konto bei der Warburg–Bank eröffnet

„Falsche Verdächtigungen“ in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen der Deutsche Regas zu einzelnen Banken? Fakt ist: Wenige Tage nachdem das Unternehmen bei der Warburg-Bank ein Konto eröffnet hat, traf sich Aufsichtsratschef Knabe in Potsdam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um über das seinerzeit in Planung befindliche LNG-Terminal im Hafen von Lubmin zu sprechen. 

Scholz und die Warburg-Bank – da war doch etwas. In seiner damaligen Funktion als Hamburger Bürgermeister hatte Scholz in den Jahren 2016/17 drei Mal den damaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen, der zu dieser Zeit Probleme mit dem örtlichen Finanzamt hatte. Und das Hamburger Finanzamt verzichtete Ende 2016 zunächst auf eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen gegen die Bank. Knapp ein Jahr später erteilte dann aber das damals noch CDU-geführte Bundesfinanzministerium eine Weisung, wonach der Fiskus das Geld einfordern müsse. Gänzlich aufgeklärt ist Scholz‘ Rolle in dem Fall bis heute nicht.

„Was ist denn das für ein Journalismus?“

Einen Tag, nachdem Rechtsanwalt Lehr dem Nordkurier per E-Mail in Sachen Warburg-Bank geantwortet hatte, kam es zum nächsten Kontakt – diesmal per Telefon. Am Donnerstagabend hatte der Nordkurier, wie viele andere deutsche Medien auch, auf seiner Internetseite über den Prozess vor dem Landgericht München berichtet, in dem sich die Deutsche Regas und Reiner Geulen, Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen, gegenübergestanden hatten.

Auch hier vertrat Anwalt Lehr die Deutsche Regas. Laut Gerichtsentscheidung wurde Geulen verpflichtet, einen Teil seiner Behauptungen über die Regas nicht mehr zu tätigen, zugleich darf der Anwalt aber weiter von einem „intransparenten Finanzierungshintergrund“ bei der Regas sprechen. 

Gernot Lehr aber gefiel die Online-Berichterstattung des Nordkurier über dieses Ergebnis, die unter der Überschrift „LNG auf Rügen – ,Schlappe‘ vor Gericht für Deutsche Regas“ stand, überhaupt nicht. Der Rechtsanwalt sprach am Telefon hörbar emotionalisiert von „Klagen und Schadenersatzansprüchen“, falls der Nordkurier diesen Artikel nicht sofort korrigieren würde. Tat der Nordkurier nicht – Lehr fragte fassungslos: „Was ist denn das für ein Journalismus?“

Auch die ReGas muss eine Behauptung unterlassen

Die Antwort ist simpel: Die Einschätzung, dass das Münchener Urteil letztlich kein Sieg für die Deutsche Regas war, stammte vom Binzer Bürgermeister Karsten Schneider. Er hatte direkt nach dem Urteilsspruch gesagt: „Das Urteil ist eine Schlappe für die Deutsche Regas und auch für die Politik.“

Und weiter: „Denn es wurde gerichtlich bestätigt, dass die Bundesregierung eine Störfallanlage von einem Unternehmen mit intransparenten Finanzierungshintergrund betreiben lassen möchte“, so Schneider. Und genau so stand es dann auch im Nordkurier-Beitrag, über den Lehr sich beschwerte. In dem Artikel stand allerdings auch, dass die Regas vor Gericht in den meisten Punkten gesiegt hatte.

Übrigens: Am Ende des rund dreiminütigen Telefongesprächs mit dem Nordkurier musste Lehr einräumen, dass er den Text nicht einmal vollständig gelesen habe. Und noch ein weiteres Zugeständnis musste Lehr für die Regas im Nachgang der Ereignisse rund um den Münchener Gerichtsprozess machen: Er musste für die Regas die Behauptung zurücknehmen, dass „die Pressekammer des Landgerichts München den Anträgen der Deutschen ReGas vollumfänglich stattgegeben“ habe. Diese Formulierung hatte die Deutsche Regas am Donnerstagabend in einer (auf der Regas-Homepage inzwischen entsprechend korrigierten) Pressemitteilung verbreitet.

Da das Gericht der Regas aber bekanntermaßen nicht „vollumfänglich“ Recht gegeben hatte, forderte Reiner Geulen als Anwalt der Gemeinde Binz die Regas per Unterlassungserklärung auf, eine entsprechende Aussage nicht weiter zu tätigen. Eine Aufforderung, der Regas-Anwalt Lehr dann auch fristgerecht nachkam.