LNG auf Rügen
Kann der Kanzler die wütenden Insulaner umstimmen?
Rügen / Lesedauer: 2 min
Das gibt es auch nicht alle Tage — Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) auf einem gemeinsamen Termin auf Deutschlands Top–Urlaubsinsel. Doch die kontroverse Diskussion um einen möglichen Standort eines LNG–Terminals im Bereich Rügen treibt die oberste politische Führungsspitze aus der Bundeshauptstadt raus an die Ostseeküste. Doch bevor Kanzler und Bundeswirtschaftsminister mit Vertretern der Insel Rügen und der Landesregierung Mecklenburg–Vorpommerns sprechen und den Widerstand gegen das Projekt ausloten wollen, schlägt die oppositionelle CDU im MV–Landtag schon einmal einen politischen Pflock ein.
Benötigt Deutschland ein weiteres LNG–Terminal?
„Erst muss die Bundesregierung zweifelsfrei nachweisen, dass ein weiteres Terminal für die Energieversorgung Deutschlands benötigt wird. Erst dann darf das Terminal errichtet werden“, betonte Wolfgang Waldmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU–Fraktion. Er sehe in Deutschland keine Gasmangellage, die die Errichtung eines weiteren Terminals notwendig erscheinen lasse, so der CDU–Politiker.
Die Ampel habe beschlossen, dass das fossile Zeitalter in Deutschland ende, gleichzeitig importiere Deutschland nach Abschaltung der Kernkraftwerke jetzt Atomstrom aus Polen und Frankreich. Deshalb ist für Waldmüller klar: „Von einer sinnvollen Energiestrategie ist Deutschland aktuell weit entfernt, es ist nicht einzusehen, dass die Menschen auf Rügen Leidtragende dieser Entwicklung sein sollen.“
Standort bei Rügen soll Wunsch der Staatskanzlei gewesen sein
Im Übrigen, so Waldmüller, sei die Landesregierung lange über die Pläne des Bundes eingeweiht gewesen. „Der Standort Sellin soll sogar ein expliziter Wunsch der Staatskanzlei gewesen sein. Der Schwarze Peter scheint insofern nicht nur bei Scholz und Habeck zu liegen. Ich erwarte, dass die Pläne für die Errichtung eines LNG–Terminales vor der Küste Rügens auf Eis gelegt werden und alle Beteiligten zu einem durchdachten Neustart ansetzen“, machte der Landtagsabgeordnete auch Druck in Richtung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).