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Demonstration in Prenzlau

„Ganz Deutschland steht auf – und die da oben merken nichts”

Prenzlau / Lesedauer: 7 min

Rund 500 Uckermärker forderten am Sonnabend auf dem Prenzlauer Marktberg Diplomatie statt weiterer Waffen und ein Stopp der aktuellen Energiepolitik.
Veröffentlicht:29.10.2022, 19:14

Von:
  • Heiko Schulze
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Uckermark und die Initiative „Die Uckermark steht auf” konnten Sonnabendnachmittag circa 500 Bürgerinnen und Bürger für einen gemeinsamen Protest gegen die gegenwärtige Politik der deutschen Bundesregierung mobilisieren. Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU), die zu den Rednern auf dem Marktberg gehörte, machte unter den Teilnehmern Unternehmer, Handwerker, Landwirte, Mediziner, Pflegende, Verwaltungsmitarbeiter und Gastronomen aus, die sie teilweise persönlich kenne und schätze. „Wir sind hier breit aufgestellt und lassen uns von niemanden in irgendeine Ecke drängen”, wies sie Vorhaltungen des Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (B 90/Grüne) zurück, die dieser nach der ersten MIT-Veranstaltung vom 8. Oktober erhoben hatte, auf der er – so wie am 29. Oktober – nicht persönlich zugegen war. Er habe eine Abgrenzung gegen rechtsextreme Kräfte und Verschwörungstheoretiker vermisst, kritisierte er in einem Brief an den MIT-Bundesvorstand.

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„Hier sehe ich Menschen in großer Sorge um ihre Existenzen. Sie haben nach der Wende den Mut gehabt und Unternehmen gegründet. Der Wohlstand, den sie hart erarbeitet haben, wird durch die aktuelle Politik gefährdet, aufs Spiel gesetzt.” Unter Beifall forderte sie eine Friedenspolitik, die auf Verhandlungen und nicht auf Waffen basiere, um ein friedliches Miteinander der Nationen zu erreichen: „Wer glaubt, dass durch noch mehr Waffenlieferungen der Krieg auf dem Schlachtfeld schneller endet, unterliegt einem Irrglauben.” Diese Ansicht habe nicht das Geringste mit „Putinfreundlichkeit” oder mangelnder Solidarität mit den Ukrainern zu tun: „Dieses gegeneinander ausspielen zu wollen, geht völlig an der Sache vorbei.” Vehement sprach sich die Landrätin dafür aus, das PCK Schwedt über den Jahreswechsel hinaus mit Öl über die Druschba-Trasse zu beliefern, so wie es die EU-Beschlüsse bis Ende 2026 zulassen. Die verlässliche Versorgung mit Benzin, Diesel, Bitumen in Brandenburg, Berlin und teilweise auch Polen sei davon abhängig. Bleibe es bei der von der deutschen Bunderegierung im Alleingang beabsichtigten Kappung der Druschba-Leitung, fürchte sie eine weitere Preisspirale mit unabsehbaren Folgen für die Region.

Selbstmörderischer Kurs der Deindustrialisierung

Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) unterstrich zwei Botschaften in seiner Rede: „Es ist nicht zu verstehen, warum – anders als in anderen europäischen Staaten – dieses Land einen geradezu selbstmörderischen Kurs der Deindustrialisierung und der Wirtschaftsvernichtung fährt. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Minister dieser Bundesregierung die Meinung des Wählers offenkundig nicht interessiert. Eine solche Arroganz stellt mein Verständnis von Politik für die Bürgerinnen und Bürger auf den Kopf.” Zugleich versicherte Sommer, dass die Verwaltung der Stadt und ihre beiden Töchterunternehmen, die Stadtwerke Prenzlau und die Wohnbau Prenzlau, alle „uns gegebenen Spielräume nutzen, um die Folgen dieser unausgegorenen und verfehlten Politik zu dämpfen”.

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Dass Begriffe wie „Doppel-Wumms” eher in einen Comic gehörten als in den Sprachschatz eines Bundeskanzlers, kritisierte Frank Bommert (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag und Unternehmer. Diese Wortwahl werde in keiner Weise der „schwersten Krise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, gerecht.” Vielleicht, formulierte er zugespitzt, sei diese ein Zugeständnis an den Bildungsstand der Regierungsmitglieder. Die Solidarität mit der Ukraine sei unbestritten, allerdings sollte eine Regierung die Solidarität mit den eigenen Bürgern nicht aus dem Blick verlieren: „Unglaublich, dass eine Partei, die mit dem Slogan 'Keine Waffen in Kriegsgebiete' vor einem Jahr in den Wahlkampf zog, und Politiker, die selbst keinen Wehrdienst leisteten, jetzt vehement für Waffenlieferungen eintreten." Henryk Wichmann (CDU), zweiter Beigeordneter der Landrätin, hält es für nicht richtig so zu tun, als hätte erst mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar eine „Zeitenwende” (Zitat Olaf Scholz) eingesetzt: „Jeder Konflikt, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte.” Dort müssten alle Beteiligen mit diplomatischen Mitteln ansetzen, um einem weiteren Hochschrauben der Eskalation Einhalt zu gebieten: „Jeder Tag, an dem Waffen töten, sorgt dafür, dass Trauernde noch mehr Wut und Hass in sich tragen”, erinnerte er an die Worte von Benjamin Franklin, dem Gründungsvater der Vereinigten Staaten von Amerika: „Es gab noch nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden.”

Sie haben unser Land aufgebaut

Dass sie als Sachverständige „Pflege” täglich und unmittelbar von den Ängsten und Nöten der älteren Menschen erfahre, schilderte Ellen Fährmann: „Sie haben unser Land aufgebaut und wollen nicht, dass ihre Kinder, Enkel und Urenkel wieder einen Krieg erleben müssen.” Sie wisse, dass die Selbstmordrate unter älteren Menschen enorm angestiegen sei: „Doch das scheint keinen zu interessieren.” Zudem würden steigende Pflegekosten viele Menschen, die diese von ihrer Rente nicht finanzieren können, zum Sozialfall werden lassen.

„Politiker weigern sich, Politiker zu sein”

Thomas Müller, einer der Geschäftsführer der Baudenkmalpflege Prenzlau, betonte, dass er in seinen 40 Jahren auf dem Bau mitgeholfen habe, zahlreiche Schäden in der Region zu beseitigen, die Krieg und Ideologien angerichtet haben. Das Gewölbe der Marienkirche – im Blick der Demonstranten – ist jüngeres Beispiel dafür: „Heute agieren wieder Politiker, die sich verweigern, als Politiker tätig zu sein.” Nach zwei überstandenen Corona-Jahren sorge das Handeln und Nichthandeln der amtierenden Regierung dafür, dass Unternehmen „das Rückgrat gebrochen” werde. „Unzuverlässige Technologien wie Wind- und Solarenergie ohne Speichermöglichkeit können kurzfristig nicht die fossilen Brennstoffe ersetzten”, warnte auch Müller davor, dass im PCK Schwedt „das Licht ausgeht”.

Ein Transformationsprozess lasse sich nicht ideologisch übers Knie brechen, warnte ebenso Hellmuth Picht, selbstständiger Architekt und CDU-Mitglied, das PCK Schwedt „aus ideologischen Gründen und vorauseilendem Gehorsam sterben zu lassen.” Die EU ermögliche die leitungsgebundene Lieferung von russischem Öl und Gas bis Ende 2026. Dieser Zeitraum sollte auch ausgeschöpft werden, um einen notwendigen Transformationsprozess mit Augenmaß und der Region umzusetzen. Dazu bedarf es allerdings keiner „Laienspielgruppe”.

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Was Friedensverhandlungen und Druschba-Trasse betrifft, forderte auch der selbstständige Zahnarzt und CDU-Kreistagsabgeordnete Thomas Neumann die Bundesregierung auf, über ihren Schatten zu springen: „Herr Bundeskanzler, die Uckermark ist kein Sanierungsfall – wenn Sie ihn nicht dazu machen.”

„Fühle mich unwohl in Deutschland”

Reinhard Simon, ehemaliger Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt und Mitbegründer der Bürgerinitiative „Die Uckermark steht auf”, die am 19. November auf dem Schwedter Platz der Befreiung eine weitere Protestveranstaltung plant, bekannte sich inzwischen „unwohl in einem Deutschland” zu fühlen, dessen Regierung es zulasse, zum „Vasallen von Amerika” zu werden. Die USA sei seit Jahren strikt gegen Nordsteam 2 gewesen – jetzt seien daran die Russen schuld, dass darüber kein Gas fließe. Stattdessen soll Deutschland Fracking-Gas von Übersee bekommen. Derweil kenne er Aussagen einer grünen Politikerin, dass „Ulbricht in den 1960er Jahren einen Stock in die Schwedter Erde gerammt habe, um das PCK zu begründen und es jetzt gewollt sei, dieses „mit Stumpf und Stiel” wieder herauszureißen. Dass alles „motiviert mich zu großem Widerstand”, bekannte Simon: „Ganz Deutschland steht auf – und die da oben merken nichts! Wann werden wir über Neuwahlen nachdenken?”

Forderungen mit Unterschriften bekräftigt

Felix Börninck, Vorsitzender der „MIT Uckermark”, verwies auf eine Unterschriftssammlung, um gegenüber dem Bundeskanzler drei prägnanten Forderungen der Demonstrierenden Nachdruck zu verleihen: Die Bundesregierung solle sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen. Öl und Gas aus Russland sollten weiterhin genutzt werden, um so Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Der Bundeskanzler wird zudem aufgefordert „alles zu tun, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten und unsere ansässigen Betriebe vor Insolvenzen zu schützen sowie Abwanderung ins Ausland wirksam zu verhindern!”