Asylpolitik kritisch hinterfragt

Ein Streifenwagen der Polizei mit zwei Mann Besatzung sowie zwei Mitarbeiter vom Ordnungsamt hatten am Montagabend vor der Nikolaikirche Posten bezogen. Bürgermeister Hendrik Sommer hatte zur zweiten Bürgerversammlung eingeladen. Nach den Übergriffen in Köln war die Diskussion um das Thema Asylbewerber teils hitzig geführt worden. Wie aber die anderthalbstündige Diskussion zeigte, lag das Interesse der gut 70 Gäste an einer sachlichen Diskussion. 

Auch bei der zweiten Auflage bestimmte das Thema Asylbewerber den Abend. Zur Beantwortung der Fragen standen Bürgermeister Hendrik Sommer, der zweite Beigeordnete der Kreisverwaltung, Frank Fillbrunn, Annette Nitschmann, Sozialamtsleiterin der Kreisverwaltung sowie Lutz Wilke vom Führungsstab der Polizeiinspektion Uckermark Rede und Antwort. Wir haben Fragen und Antworten des Abends zusammengestellt:

Hat sich die Sicherheitslage durch die vielen Flüchtlinge verschlechtert?

Polizeihauptkommissar Lutz Wilke: „Die Sicherheitslage in der Uckermark hat sich in keiner Weise verändert. Die Polizei ist gut aufgestellt. Wie auch in den Vorjahren, also vor dem Flüchtlingsstrom, lag die Zahl der Straftaten bei 8200 und die der Verkehrsunfälle bei 3500 pro Jahr. Damit ergibt sich keine Steigerung.“

Wie werden die Asylbewerber mit den in Deutschland geltenden Gesetzen bekannt gemacht?

Bürgermeister Hendrik Sommer: „Jeder, der in diesem Lande leben will, muss sich auch an die Gesetze halten. Wir führen inzwischen monatlich einen Informationsabend durch, der immer gut besucht ist. Dort geben wir Information zu Gesetzen und Bräuchen. Der nächste Abend findet am 2. Februar statt. Daneben haben wir ein Willkommenscafé veranstaltet. Die Stadt bietet Deutschkurse an. Und wir suchen einen neuen Ausländerbeauftragten, nachdem der vorherige zum Kreis gewechselt ist.“

Wie viel Asylbewerber verträgt die Stadt?

Bürgermeister Hendrik Sommer: „Derzeit leben im Übergangswohnheim und in Wohnungen rund 350 Personen. Ins Verhältnis mit den Einwohnern Prenzlaus gesetzt ergibt das eine Zahl von gerade mal knapp zwei Prozent, also eher eine sehr geringe Anzahl. Im Bundesdurchschnitt liegen die Zahlen da oft weit höher.“

Wird es einen weiteren Zuzug von Asylbewerbern geben?

Frank Fillbrunn: „Alle Prognosen, die wir 2015 bekommen haben sind weit überschritten worden. Für den Januar sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg für Brandenburg 1200 bis 2000 Flüchtlinge angekündigt worden. Davon wird ein Teil in die Uckermark kommen.“

Warum werden am Übergangsheim neue Container aufgestellt und nicht die vorhandenen Gebäude ausgebaut?

Frank Fillbrunn: „Als der Landkreis die Entscheidung zur Aufstellung weiterer zwei Container treffen musste, da lagen keine anderen Angebote vor. Wir brauchten aber dringend neue Unterbringungsmöglichkeiten. Inzwischen verhandelt die Betreibergesellschaft mit den Besitzern der Liegenschaften. Bis zum heutigen Tag liegt aber beim Kreis kein konkretes Angebot vor.“

Wird der soziale Frieden in Prenzlau nicht gefährdet, wenn zu viele Asylbewerber in der Stadt leben?

Hendrik Sommer: „Wenn wir mal ehrlich sind, dann ist manchmal der Frieden untereinander auch ohne die Anwesenheit von Asylbewerbern nicht der beste. Wir reden hier von einem sehr geringen Teil der Bevölkerung. Die Menschen haben, wenn sie zu uns kommen, oft nichts weiter bei sich. Und die Handys, die sie haben, sind oft die einzige Verbindung in die Heimat.“