Ausgleichszahlungen vom Land decken Kosten nicht

Die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler möchte nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch erreichen, dass künftig Anwohner von Erschließungsstraßen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn diese „Sandpisten“ wieder instandgesetzt werden. Das langfristige Ziel der Freien Wähler heißt: Abschaffung der Erschließungsbeiträge, so Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Wenn nötig, werde man eine neue Volksinitiative starten, so wie im Oktober 2018 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das Land müsste finanzieren

Wie aber soll der kommunale Straßenbau laufen, wenn es keine Erschließungsbeiträge mehr gibt? Das wollte Jörg Rakow, Mitarbeiter des Bauamtes der Gemeinde Boitzenburger Land, wissen. „Das würde bedeuten, das Land müsste vollständig die Finanzierung von kommunalen Straßen übernehmen“, so Jörg Rakow. „So entstehen Begehrlichkeiten, denn sowohl die Gemeinden als auch die Bürger wollen natürlich eine vernünftige Straßenstruktur.“

Erschließung ist Bundesrecht

Nach Meinung von Dr. Andreas Heinrich, Zweiter Beigeordneter der Stadt Prenzlau, würden BVB/Freie Wähler einen wichtigen Punkt übersehen. Das Erschließungsrecht werde vom Bund im Baugesetzbuch geregelt. „Und das kann nur mit einer Bundesratsinitiative geändert werden“, sagte Heinrich. Zudem werde der Verwaltungsaufwand, entgegen der Aussage der Freien Wähler, nicht weniger. „Dadurch, dass wir als Kommune keine Straßenbaubeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabegesetzes von den Anliegern erheben dürfen, fallen allein für Prenzlau mehrere Hunderttausend Euro weg.“