Bundespolitik zum PCK Schwedt heftig kritisiert

Hellmuth Picht gehört zu den Uckermärkern, die sich um den Bestand der PCK Raffinerie GmbH Schwedt sorgen. Seitdem die Bundesregierung den freiwilligen Verzicht auf russisches Öl aus Pipelines als Teil der Embargopolitik Deutschlands wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen hat, verfolgt der Prenzlauer Architekt die politischen Entwicklungen zum Wirtschaftsstandort in Schwedt. Nicht zuletzt deshalb, weil das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen, seinen Zulieferern und Dienstleistern sowie seinen Produkten von gravierender Bedeutung für die Uckermark und Norddeutschland ist. Deshalb verfolgt er sehr genau, was aus den Zusicherungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgung mit Rohöl und damit der Sicherung des Raffineriebetriebes wird. Schon mehrfach habe er sich dabei enttäuscht gefühlt, schrieb er bereits im Oktober vergangenen Jahres in einem offenen Brief an Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis  90/Die Grünen), in dem er seine kritischen Ansichten zum Ausdruck brachte, der Uckermark Kurier berichtete.

Seit Beginn des Jahres muss das Unternehmen ohne russisches Öl auskommen, es ist zu gedrosselter Produktion gezwungen. Von 50 Prozent ist die Rede, dann wieder von 60  Prozent. Den Bau einer zweiten größeren Leitung, die Schwedt von Rostock aus mit Öl versorgt, lehnt die Bundesregierung ab. Das nächste Treffen der sogenannten Taskforce, die eigens für die Sicherung der Raffinerie beim Bundeswirtschaftsministerium gebildet worden war, am 15. Februar ist erst einmal abgesagt. Diese Entwicklung lässt in Hellmuth Picht den Zorn wachsen, und so schrieb er erneut einen offenen Brief an Staatssekretär Michael Kellner.

+++ Ölversorgung für PCK Schwedt noch immer ungewiss +++

Darin kritisierte er unter anderem, dass Polen zwar ebenso wie Deutschland beschlossen hatte, auf russisches Öl aus der Pipeline verzichten zu wollen, aber es dennoch weiterhin zu bezieht.

„Sind Sie so (ideologisch) verblendet, oder merken Sie nicht, wie wir zur Lachnummer in Europa und der Welt gemacht werden? Wie Sie, Ihr Chef mitsamt Ihrem Ministerium dabei sind, unsere Region ... gegen die Wand zu fahren, ist unfassbar. Sagen Sie bitte, ob jemals überhaupt bei Ihnen im Ministerium der Wille bestand, das PCK zu retten?“, kritisierte er ungewöhnlich scharf. „Ja, und dann lehnen Sie auch noch den Bau einer Parallelpipeline zwischen Rostock und Schwedt ab. Das schlägt nun dem Fass den Boden aus!“, heißt es weiter. „Sie wollen lediglich die bestehende alte und marode Pipeline ,modernisieren‘! Ist Ihnen klar, dass das technisch und technologisch eine schwierige Arbeit ist? Und der Querschnitt bleibt ja vermutlich der vorhandene und ist damit viel zu klein!“

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Überhaupt trete das Bundeswirtschaftsministerium, was die Versorgung von Schwedt mit dem Rohstoff Erdöl betrifft, auf der Stelle. „Sie haben es ... in acht Monaten Taskforce nicht geschafft, Klarheit bezüglich der Ölversorgung herzustellen. Nach neuesten Informationen ist kasachisches Öl nicht kompatibel, wird also zumindest vorläufig nicht geliefert werden, und unsere lieben Nachbarn, die Polen, blockieren die Tankerentladung in Danzig, um uns weiter die Daumenschrauben anzuziehen.

Jetzt erzählen Sie mir mal bitte, wie Sie den weiteren Werdegang in Schwedt und damit die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands, Berlins und des Flughafens BER absichern wollen? Ihre mittel- und langfristigen Planungen der Transformation, die Bereitstellung der Fördermittel für irgendwann werden nicht mehr umsetzbar sein, weil bis dahin die Fachkräfte abgewandert sein werden – ein erster Aderlass vollzieht sich bereits – und die Raffinerie tot sein wird“, warnte Hellmuth Picht.

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„Ich denke, dass es Zeit ist, den Embargobeschluss für das russische Pipelineöl ... sofort aufzuheben oder mit Ihrer gesamten grünen Führungsspitze zurückzutreten!

Auch noch am Rande: Die Blockierung der Lieferung von Steuerungen von Siemens an Ungarn für das im Bau befindliche Atomkraftwerk (AKW) ist ein weiterer Affront, der auf die Kappe der nur ideologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik Ihrer Partei geht. Dazu gehört auch die Weigerung, die in Deutschland verbliebenen drei AKW‘s nicht mehr nach Ende April dieses Jahres weiterlaufen zu lassen! ,Dunkelflaute’ lässt grüßen!“