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PCK Schwedt

CDU-Politiker fordert Embargo-Stopp für russisches Pipeline-Öl

Schwedt / Lesedauer: 3 min

Ein Festhalten des Bundes an dem freiwilligen Verzicht auf den Rohstoff gefährde den Raffinerie-Standort Schwedt, sagt CDU-Politiker Jens Koeppen.
Veröffentlicht:15.02.2023, 18:17

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Der politische Druck zur Sicherung des uckermärkischen Raffinerie-Standortes in Schwedt auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Wirtschaftsministerium wächst. Am Mittwoch forderte der uckermärkische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, das nationale Embargo auf russisches Pipeline-Öl in Deutschland umgehend aufzuheben.

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„Alle EU-Partnerländer haben sich gegen das Embargo gestellt. Selbst Polen, das wie Deutschland eine Protokollerklärung abgegeben hat, verzichtet jetzt im Interesse einer kostengünstigen Energieversorgung der eigenen Bevölkerung auf dieses Embargo“, stellte der Politiker dazu fest. Durch das Festhalten der Bundesregierung an der Protokollerklärung – für die es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – werde der ostdeutsche Raffinerie-Standort in der Uckermark aufs Spiel gesetzt. „Das nationale Embargo, gemeinsam mit der Übernahme der Treuhandschaft über die Mehrheit der Anteile an der Raffinerie, ist geeignet, den Standort Schwedt zu gefährden und eine Marktbereinigung einzuleiten“, kritisierte er in ungewöhnlich scharfer Form die Politik der Bundesregierung.

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Indiz dafür sei auch, dass sich die Bundesregierung konsequent weigere, eine zweite Versorgungspipeline von Rostock nach Schwedt zu bauen. Das mache misstrauisch, so Jens Koeppen. Bekanntlich wird die PCK Raffinerie GmbH Schwedt derzeit unter anderem über eine Leitung aus den 1960er Jahren mit Erdöl aus anderen Ländern versorgt. Der Querschnitt dieser Trasse ist allerdings zu klein dimensioniert, um die Raffinerie so zu versorgen, dass sie zu 100 Prozent ausgelastet ist. Noch im Januar hatte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) informiert, dass die Versorgungsleitung aus Rostock voll ausgelastet ist. „Die Bundesregierung redet von Transformation und versagt aber den Bau der dafür nötigen Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker vor dem Hintergrund, dass die zweite Leitung so gebaut werden könnte, dass sie nach dem Ausstieg aus dem Öl auch als Transportleitung für andere Energieträger genutzt werden könnte. Nicht zuletzt werde durch den rein nationalen Verzicht auf Pipeline-Öl aus Russland die bisherige Infrastruktur quasi „unbrauchbar“ gemacht.

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Kritisch bewertet Jens Koeppen nicht zuletzt das Ringen der Bundesregierung um kasachisches Erdöl, mit dem Schwedt zusätzlich versorgt werden soll. „Fest steht, selbst wenn Kasachstan Öl nach Schwedt liefert, bleibt es bei einer permanenten Unterauslastung der Raffinerie. Das ist wirtschaftlich nicht durchhaltbar. Die Bundesregierung muss den nationalen Alleingang beim Ölembargo auf Pipeline-Öl aus Russland sofort beenden und gleichzeitig grünes Licht für den Bau einer neuen Versorgungspipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt geben. Der Osten Deutschlands braucht zur Absicherung der Versorgung den Raffineriestandort Schwedt“, stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete klar.