Mitbestimmung
Endspurt bei der Abstimmung über den Bürgerhaushalt
Templin / Lesedauer: 2 min
Die Zeit läuft: Am 30. September endet die Abstimmung über Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger oder Vereinen für das Bürgerbudget 2023 auf der Internetseite der Stadt Templin. 20 000 Euro aus dem städtischen Haushalt stehen für das allgemeine Bürgerbudget zur Verfügung, 10 000 Euro für ein Kinder- und Jugendbudget. Das ist neu.
Alle Vorschläge vorab geprüft
„Alle eingereichten Vorschläge wurden vorab geprüft, ob sie den Kriterien der Satzung entsprechen, die das Prozedere regelt“, so Hartmut Arndt, Fachgebietsleiter in der Stadtverwaltung. Dazu gehört beispielsweise, dass die Vorhaben dem Gemeinwohl dienen. Sie sollen im öffentlichen Raum umsetzbar sein. Außerdem ist neben einer Kosten- auch eine Folgekostenabschätzung nötig. Jeder, der einen Vorschlag einreicht, muss seinen Namen und das Geburtsdatum angeben. Letzteres sei leider ein Problem beim Jugendbudget gewesen, bedauerte Hartmut Arndt. „Weil diese Angaben in vielen Fällen fehlten, konnten nur drei Vorschläge zugelassen werden. Darüber muss nicht abgestimmt werden, weil die Kosten dafür die eingeplanten Mittel von 10 000 Euro nicht überschreiten. Je Vorschlag können in diesem Bereich maximal 2000 Euro bewilligt werden. Alle drei Maßnahmen werden also umgesetzt“, ließ der Fachgebietsleiter in diesem Zusammenhang wissen.
Viele Ideen aus den Ortsteilen
Beim allgemeinen Bürgerbudget beträgt die Höchstfördersumme 5000 Euro, inklusive Folgekosten für drei Jahre. „Viele Projekte, die vorgeschlagen wurden, lagen über diesen Kosten.“ Unter dem Strich seien neun Ideen übrig geblieben, die jetzt zur Abstimmung stehen. „Die meisten davon kommen aus den Ortsteilen, zwei aus der Stadt.“ Eine Tendenz, die bereits in den Vorjahren zu beobachten gewesen sei, meinte Hartmut Arndt.
Den Bürgerhaushalt gibt es seit 2019 in Templin. Anders als zu Beginn läuft die Abstimmung seit diesem Jahr nur noch online. „Schon in den vergangenen Jahren wurde von diesem Angebot mehr Gebrauch gemacht, als vor Ort abzustimmen“, begründete Harmut Arndt diese Entscheidung.
Satzung regelt Abstimmung
Er geht davon aus, dass Mitte, Ende Oktober die Ergebnisse der Stimmenauszählung bekannt gegeben werden. Dann steht also fest, welche der Vorschläge im nächsten Jahr von der Stadt umgesetzt werden. Der Fachgebietsleiter meinte, dass man sich nach den Erfahrungen der diesjährigen Abstimmung noch einmal die Satzung anschauen werde. „Sind Veränderungen nötig, dann brauchen wir darüber das Votum der Stadtverordneten.“
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