Bauvorhaben
Fachmarktzentrum geht in die nächste Runde
Prenzlau / Lesedauer: 3 min
Das Vorhaben „Fachmarktzentrum Neustädter Damm Süd“ gehört zu den aktuell am meisten diskutierten Bauvorhaben in der Stadt Prenzlau. Der Discounter Norma und Getränkemarkt „A–Z“ sollen am Standort Neustädter Damm (B 109) erweitert und ein zusätzlicher Rewe–Markt mit rund 2000 Quadratmetern Verkaufsfläche geschaffen werden, der Uckermark Kurier berichtete.
Bestandsgarantie für kleinen Rewe-Markt in der Stadt
Der Rewe–Konzern hatte bereits im Oktober 2022 eine langfristige Bestandsgarantie für die in der Steinstraße von Matthias Becker geführte Filiale abgegeben.
Seit 22. Mai liegt nun der zweite Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung mit Vorhaben– und Erschließungsplan, der Begründung und dem Umweltbericht sowie weiterer Fachgutachten und umweltbezogenen Informationen öffentlich aus. Die Stadtverordneten hatten dafür in ihrer Sitzung vom 20. April mit 18 Ja– und sieben Neinstimmen grünes Licht gegeben. Bis spätestens 23. Juni können Stellungnahmen zu den Plänen abgegeben werden. Nicht fristgemäß eingereichte Stellungnahmen bleiben bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt. Gleichzeitig mit der Auslegung werden Behörden und sonstige Träger, deren Aufgabenbereiche durch die Planungen berührt sind, darüber informiert. Ebenso erfolge eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden.
Verbesserte Versorgung
In einer Stellungnahme vom Februar 2023 kommt Mathias Burkhardt aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bereits zu dem Fazit, dass „eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Nahversorgung in den Umlandgemeinden — hier primär der Gemeinde Nordwestuckermark nicht besteht“. Das hängt offensichtlich damit zusammen, dass es entsprechende Nahversorgungseinrichtungen in den dortigen Gemeinden nicht oder nicht mehr gibt und mit dem geplanten Vorhaben eine „verbesserte Versorgung durch den Standort im zentralen Ort Prenzlau erreicht wird.“ Allerdings sei bei der Verwirklichung des Fachmarktzentrums (Erweiterung) laut Landesplanung, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, mit einer Umsatzverteilung innerhalb des Prenzlauer Stadtgebietes „von knapp zehn Prozent“ zu rechnen. Ein „eindeutiger Widerspruch zu Zielen der Raumordnung“ werde nicht gesehen.
Viele Fragen noch nicht geklärt
Was die Auswirkungen auf den Klimaschutz betrifft, betont die Prenzlauer Verwaltungsspitze, dass es durch das Vorhaben „zu einer Zunahme der Bodenversiegelung und des Liefer– und Kundenverkehrs kommen wird“. Bereits bei der Auslegung der vorherigen Entwürfe der Planung gab es auf der Basis des fortgeschriebenen Verkehrsgutachtens die Forderung von Polizei und Landesbetrieb, am Einmündungsbereich zur Bundesstraße 109 eine Lichtsignalanlage zu etablieren, erklärt der zweite Prenzlauer Beigeordnete Dr. Andreas Heinrich (parteilos) auf Nachfrage der Redaktion. Eine verkehrsplanerische Untersetzung dieser Forderung durch den Vorhabenträger ist der Stadt bis heute nicht bekannt. „Die Frage des Baus der Lichtsignalanlage müsste, neben anderen Fragen wie Entsiegelungsfragen etc., in einem Durchführungs– und Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Vorhabenträger vereinbart und geregelt werden“, schildert Heinrich. Dieser miteinander abgestimmte Erschließungs– und Durchführungsvertrag müsste vor den Satzungsbeschlüssen beschlossen werden. „Der Vorhabenträger ist jedoch — laut Mail vom 19. April 2023 — derzeit nicht bereit, diese Verhandlungen mit der Stadt vorzunehmen. Er möchte — Zitat — ‚vor weiteren Verhandlungen zum Durchführungsvertrag die Stellungnahmen zu den 2. Entwürfen des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplanes abwarten‘“.