Grüner Staatssekretär ärgert sich „schwarz“ über CDU-Demo

Am 29. Oktober um 14 Uhr will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) erneut „Klartext reden“. Auf dem Marktberg in Prenzlau sollen Unternehmer, Selbstständige und Bürger auf dem Podium zu Wort kommen und über die aus ihrer Sicht „existenzgefährdende Zeitenwende“ sprechen. Karina Dörk (CDU), Landrätin der Uckermark, hat ihr Kommen zugesagt. Die Redeinhalte der ersten Veranstaltung am 8. Oktober fanden bei den rund 200 Besuchern breite Zustimmung.

Energiekrise: Union sammelt den Protest der Uckermark

Diese Einschätzung teilte indes Michael Kellner, Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide B´90/Grüne), nicht. Am 12. Oktober schrieb er an den Bundesvorstand der MIT in Berlin. Er sehe „mit Sorge, wie sich gerade in der Uckermark Forderungen verschiedener Gruppen vermischen. Sie werden scheinbar unkritisch übernommen, sind zumindest nach außen hin im Demoaufruf der MIT Uckermark [...] zu eigen gemacht geworden. Ein Potpourri an Forderungen, welche von rechtsextremen Gruppen, bzw. aus der Ecke der Verschwörungserzählungen kommen, findet sich dort.“

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Mitarbeiter aus Prenzlaus Verwaltung und Bürger, mit denen der Uckermark Kurier nach dem 8. Oktober sprach, fanden an jenem Vormittag nichts Anstößiges oder Extremistisches in den Reden. Unternehmen und Selbständige aus der Region hatten von ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der aktuellen Energiekrise berichtet. In der Uckermark denken viele Betriebe wegen der gestiegenen Energie- und Betriebskosten ans Aufgeben. Zwei Geschäfte in Prenzlaus Friedrichstraße schlossen in diesem Jahr, die Furcht geht um, dass weitere folgen werden und die Fußgängerzone veröden könnte.

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In den Redebeiträgen wurde die Bundespolitik wiederholt aufgefordert, im Eigeninteresse Deutschlands die Embargopolitik gegen Russland zu beenden, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen und durch aktive Diplomatie auf einen baldigen Frieden im Ukrainekonflikt hinzuwirken. Auch hierzu ist die Position von Staatssekretär Kellner eindeutig: „Es erschreckt [...], welche Forderungen im Aufruf und auch bei Demos sich vereinigen, wo Widerspruch und Abgrenzung gegenüber Russland und die notwendige Solidarität mit der Ukraine ausbleiben.“ Solidarität? Nach aktuellen Zahlen des Landkreises hat die Uckermark seit Ausbruch des Konfliktes 1358 Menschen mit ukrainischem Pass aufgenommen.

Droht der Kollaps?: „Wir im Osten werden platt gemacht”

Felix Börninck, der Organisator der Prenzlauer Kundgebungen, sagt über deren Anliegen: „Wir wollen weiter Sprachrohr für den Mittelstand sein und die Möglichkeit bieten, auf Sorgen, Ängste, Nöte aufmerksam zu machen.“ Den Versuch, ihn, die Veranstaltung und die Sorgen der Bürger in die Nähe von Rechtsextremen oder Verschwörungserzählungen zu drängen, verstehe er nicht. Der Unterstützung des MIT-Bundesvorstandes gegen Kellners verbalen Angriff ist Börninck sich sicher. „Mir wurde von der Geschäftsführung volle Rückendeckung zugesichert.“