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AWP-Gebäude Prenzlau

Kein Abgeordneter für geplantes neues Flüchtlingsheim

Prenzlau / Lesedauer: 6 min

Diese zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge ist umstritten. Sven Wierskalla befragte dazu die Bundestagsabgeordneten, die zugleich Kreistagsmitglieder sind.
Veröffentlicht:11.08.2023, 15:47

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Die geplante Unterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Gebäude des Armaturenwerks Prenzlau (AWP) ist nach wie vor umstritten. Das dürfte auch die nächste Kreistagssitzung prägen. Mitglieder des Kreistags sind auch drei Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Uckermark - Barnim I, denen dann eine Terminüberschneidung droht. Redakteur Sven Wierskalla befragte dazu die Bundestagsmitglieder Stefan Zierke (SPD), Jens Koeppen (CDU) und Hannes Gnauck (AfD).

Stefan Zierke (SPD)

Stefan Zierke (SPD)
Stefan Zierke (SPD) (Foto: Archiv Nk)

Wie können Sie sicherstellen, dass Sie trotz der Sitzungswoche des Bundestages an der für September angesetzten Kreistagssitzung teilnehmen?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich meine Teilnahme nicht sicherstellen, weil ich als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion voraussichtlich an der Sitzung des Tourismusausschuss teilnehmen muss.

Wie ist Ihre Position zur geplanten zweiten Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau?

Ich halte den Standort nach wie vor für ungeeignet, jedoch hat sich der Kreistag mehrheitlich anders entschieden.

Welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten zum ehemaligen AWP-Gebäude sehen Sie, um Flüchtlinge in der Uckermark unterzubringen?

Ich befürworte eine dezentrale Unterbringung uckermarkweit.

Haben Sie sich mit Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) oder anderen Vertretern der Kreisstadt zu dem Thema ausgetauscht?

Selbstverständlich bin ich mit den politisch Verantwortlichen im Austausch. Das ist meine Aufgabe im Sinne der demokratischen Interessenswahrung für die Uckermark. Diese Gespräche sind vertraulich und es bringt auch nichts, diese über die Medien auszuspielen. Alle demokratischen Partner wollen eine tragfähige Lösung. Angst zu schüren, Lügen zu verbreiten und Hetze auszulösen sind für uns keine Optionen. Ich baue auf Vernunft und Sachlichkeit. Die aktuelle Entwicklung in Prenzlau bereitet mir Sorgen.

Jens Koeppen (CDU)

Jens Koeppen (CDU)
Jens Koeppen (CDU) (Foto: Archiv Nk)

Wie können Sie sicherstellen, dass Sie trotz der Sitzungswoche des Bundestages an der für September angesetzten Kreistagssitzung teilnehmen?

Die Terminkollisionen mit den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und den Kreistagssitzungen sind bedauerlicherweise nicht neu. Obwohl dem Kreistagsbüro die Sitzungswochen jedes Mal sehr frühzeitig angezeigt werden, kommt es seit Jahren zu diesen Terminkonflikten. Ich habe das mehrfach mündlich und schriftlich thematisiert — leider ohne Erfolg. Die Mitglieder des Deutschen Bundestag unterliegen in den 22 Sitzungswochen gemäß Abgeordnetengesetz einer Präsenzpflicht. Die Berichterstattungen der Fachpolitiker können auch nicht wegen einer parallel stattfindenden Kreistagssitzung delegiert werden. Daher ist die Priorität eindeutig — jedenfalls für mich. Wenn dem Kreistag ernsthaft an einer Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten gelegen wäre, kann man mit ein wenig Umsicht die vier Sitzungen des Kreistages im Jahr besser koordinieren..

Wie ist Ihre Position zur geplanten zweiten Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau?

Ich lehne eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau ab, wohl wissend, dass der Landkreis wenig Handlungsspielraum hat. Landräte und Bürgermeister sind an Weisungen gebunden. Fakt ist: Kommunen und Landkreise sind hoffnungslos mit der Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung überfordert. Es stehen einfach keine Unterkünfte mehr zur Verfügung. Prenzlau ist kein Einzelfall. Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 162.000 Asylanträge entgegengenommen. Das bedeutet einen Anstieg von nahezu 78 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nicht einmal eingerechnet, da diese ohne Asylverfahren eine Aufenthaltsgewährung erhalten.

Welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten zum ehemaligen AWP-Gebäude sehen Sie, um Flüchtlinge in der Uckermark unterzubringen?

Es geht nicht um zusätzliche Unterkünfte, sondern um einen Richtungswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik des Bundes. Zuerst muss die illegale Einwanderung gestoppt werden. Es kommen Menschen aus sicheren Herkunftsländern ungeordnet ins Land, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben und normalerweise sofort rückgeführt werden müssten. Stattdessen werden sie auf die Kommunen verteilt, die mit dem Problem völlig allein gelassen werden. Die ersten Turnhallen in Brandenburg werden wieder als Flüchtlingsunterkunft vorbereitet. An allen deutschen Grenzen registrierte die Bundespolizei im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als im Vorjahreszeitraum — 45.338 im Vergleich zu 29.174. Der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze war extrem: von 4592 auf 12.331.

Haben Sie sich mit Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) oder anderen Vertretern der Kreisstadt zu dem Thema ausgetauscht?

Ich stehe im gesamten Wahlkreis mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern in Kontakt. Leider ist Prenzlau kein Einzelfall. Die Sorgen sind riesengroß und die Stimmung in der Bevölkerung ist denkbar schlecht. Es steht außerdem zu befürchten, dass es auf die Menschen Auswirkungen hat, die wegen Krieg und Vertreibung ihre Heimat verlassen mussten. Bei den Gesprächen geht es nur um eine Frage: Wie kann der derzeitigen Situation begegnet werden? Und da sind die Meinungen weitestgehend kongruent. Die nationale Einwanderungspolitik muss grundlegend überdacht werden. Es müssen wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden — auch an der Grenze zu Polen und Tschechien. Asylverfahren müssen extrem beschleunigt werden. Ein erheblicher Teil der Asylanträge hat offensichtlich keinen Bestand. Menschen, die keine ausreichende Bleibeperspektive haben oder deren Asylanträge abgelehnt wurden, dürfen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Hier hat das Innenministerium in Brandenburg seit dem 1. Juli eine Regelung in der Koalition durchgesetzt, die auch als Blaupause für andere Bundesländer gelten könnte. Diese Personen müssen in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben und erhalten statt Geldzahlungen lediglich Sachleistungen. Es sollen demnach Anreize reduziert werden, die zur Zuwanderung in die Sozialsysteme führen.

Hannes Gnauck (AfD)

Hannes Gnauck (AfD)
Hannes Gnauck (AfD) (Foto: Archiv Nk)

Wie können Sie sicherstellen, dass Sie trotz der Sitzungswoche des Bundestages an der für September angesetzten Kreistagssitzung teilnehmen?

Ich habe bereits zuvor an wichtigen Kreistagssitzungen teilgenommen, auch während einer Bundestagssitzungswoche. Ich nehme meine Aufgaben im höchsten Parlament genauso ernst wie die in meiner lokalen Heimat. Das ist für mich als patriotischer, heimatverbundener Politiker selbstverständlich. Entsprechend werde ich die Teilnahme Ende September sicherstellen.

Wie ist Ihre Position zur geplanten zweiten und vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingsunterkunft?

Selbstverständlich lehne ich ein weiteres Asylbewerberheim ab. Der ungezügelten Migrationspolitik von Land und Bund muss entgegengetreten werden. Alle wissen doch, inklusive der Landrätin, dass das Boot wirklich voll ist, bald auch hier. Wir können unsere idyllische Heimatstadt jetzt nicht Berliner Verhältnissen angleichen ...

Welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten zum ehemaligen AWP-Gebäude sehen Sie, um Flüchtlinge in der Uckermark unterzubringen?

Wenn es nach mir ginge, würde überhaupt kein weiteres Asylbewerberheim in unserer Heimatregion entstehen. Wenn die Verantwortlichen dies aber gegen allen Protest durchsetzen wollen, dann sollten sie wenigstens eine Immobilie wählen, die unserem Standort nicht schadet und die Alltagsgewohnheiten unserer Bevölkerung nicht beeinträchtigt. Somit sollte also allenfalls das bestehende Asylbewerberheim in der alten Kaserne ausgebaut werden.

Haben Sie sich mit Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) oder anderen Vertretern der Kreisstadt zu dem Thema ausgetauscht?

Ja, ich stehe natürlich mit anderen Kreistagsmitgliedern im Austausch, auch mit Bürgermeister Hendrik Sommer. Diesem muss ich zugestehen, dass er die Problemlage und die berechtigten Ängste der Einwohner begreift. Zuletzt hat er noch mal über das geplante Asylbewerberheim im Gewerbegebiet geklagt. Aber er sieht sich offenbar nicht imstande, etwas gegen die oktroyierte Asylpolitik unternehmen zu können. Das sehen ich und die AfD Uckermark anders.