Keine Lösung für PCK Schwedt in Sicht

Die Erwartungen waren groß, die Ergebnisse klein: Beim Treffen der Arbeitsgruppe zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt sind nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag keine konkreten Beschlüsse oder Festlegungen getroffen worden. Auch zur künftigen Eigentümerstruktur gebe es keinen neuen Stand. Die Raffinerie gehört derzeit mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern. Derzeit wird in Schwedt „weiter Rohöl verarbeitet. Mit Hochdruck arbeiten wir an der Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt,“ sagte Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) vom Bundeswirtschaftsministerium im Anschluss an das Treffen. Auf die Frage wie das Rosneft-Angebot zu werten sei, wonach Schwedt auch Öl aus Kasachstan verarbeiten könne, antwortete Kellner: „Kasachisches Öl kann einen Beitrag zur Versorgung von PCK leisten. Aber Deutschland muss den Weg gehen, den Polen schon gegangen ist, und sich von russischem Öl unabhängig machen.“#

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Die Zeit sitzt der Raffinerie im Nacken: Hintergrund ist der Lieferstopp von russischem Öl, den sich Deutschland zum 31. Dezember selbst auferlegt hat. Was dann? „Das Rohöl könnte über den Hafen Rostock kommen, und zwar zu 100 Prozent. Das Problem ist jedoch die Pipeline von Rostock nach Schwedt, die ertüchtigt werden muss, und zwar dauerhaft“, erklärte Ines Jesse, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

„Finanziell ist der Bund in der Pflicht. Darüber besteht in der Bundesregierung Einigkeit“, betonte der Ostbeauftragter Carsten Schneider (SPD). „Mittelfristig hat der Industriestandort Schwedt sehr gute Chancen, weil die Bevölkerung hier industrieaffin ist. Das gibt es nicht überall in Deutschland.“ Aber Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange machte auch deutlich: „Die Transformation ist kein Prozess, der in den noch verbleibenden 25 Wochen bis Jahresende abgeschlossen ist.“

Forderung der ganzen Region

Uckermark-Landrätin Karina Dörk ist ebenfalls Mitglied dieser Projektgruppe, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingesetzt hatte. „Ich erneuere die Forderung der ganzen Region: Wir brauchen Zeit! PCK zahlt zwei Milliarden Euro Steuern im Jahr. Wir brauchen dieses Unternehmen und seine gut bezahlten Arbeitsplätze vor Ort. Wir haben Firmen in der Region, die die geforderte Transformation weg vom Öl voranbringen wollen. Aber das geht nicht bis zum Jahresende“, sagte Dörk.

Ohne PCK läuft nichts

Mitglieder vom Zukunftsbündnis Schwedt hatten mit ihrem Spruchband „Ohne PCK läuft nichts!“ die abschließende Pressekonferenz von Michael Kellner verfolgt. „Wir wollen wissen, wie die Ölversorgung nach dem 31. Dezember konkret abläuft. Die Landesregierung hat einen ganzen Fragenkatalog an den Bundeswirtschaftsminister geschickt und noch immer keine Antwort“, sagte der Schwedter SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischoff. Uns interessiert zum Beispiel, wie wirkt sich das Embargo auf die Benzin- und Dieselpreise aus, wenn PCK nicht unter Volllast produzieren kann?“

Auch Landrätin Dörk verließ die Projektgruppe sichtlich unzufrieden: „Sie sehen mich sehr besorgt. Diese Runde heute hat nicht zur Entwarnung beigetragen.“ Erst in sechs Wochen kommt die Taskforce wieder zusammen. Die Zeit läuft. Die Fragen bleiben.