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Klares Signal

Kreistag Uckermark lehnt Gasförderung ab

Uckermark / Lesedauer: 2 min

Der Widerstand der Menschen in der Region gegen ein mögliches Gasbohren kann sich jetzt der Rückendeckung durch den Kreistag gewiss sein.
Veröffentlicht:20.06.2020, 07:37

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Der Kreistag Uckermark lehnt mehrheitlich die weitere Erkundung von Gasvorkommen, Probebohrungen und die Förderung von Erdgas im Erdgasfeld Zehdenick-Nord ab. Die Fraktion der Linken hatte dazu einen Antrag eingebracht. Im Vergleich zu dem Antrag, der ursprünglich in den Ausschüssen vorgelegt wurde, war dieser jedoch etwas entschärft.

Forderung noch einmal überarbeitet

Herausgefallen ist der Passus, dass der Landkreis bei einem Streitfall „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Versagung einer Genehmigung auszuschöpfen“ habe. Und zwar so lange, bis die Landesregierung anhand einer Studie nachweisen könne, dass durch die Erdgasförderung keine Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht werden. Im Regionalausschuss warnte der CDU-Abgeordnete Josef Menke vor hohen Kosten, die im Laufe eines Gerichtsverfahrens auf den Landkreis zukommen könnten.

Instrument einer Bürgerinitiative?

Der Abgeordnete Dr. Hans-Otto Gerlach (CDU) erinnerte an einen zweiten Kritikpunkt in den Ausschüssen. Demnach sehe er die Gefahr, dass sich der Kreistag mit dem Beschluss zum Instrument einer Bürgerinitiative machen könnte, die sich vor Ort gebildet hat und schon länger gegen das Gasbohren in der Region kämpft. Ein Beschluss wäre demnach ein „Verstärkungsantrag“ für die Initiative. Zudem sei der Landkreis für die Frage einer Gasbohrung in dem Gebiet nicht zuständig, meinte er.

Anwohner in großer Sorge

Birgit Bader, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Uckermark, sah das anders. „Ich kann mich erinnern, dass wir im Kreistag über die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel abgestimmt haben“, sagte sie. Das Thema Gasbohren betreffe einen Teil der Uckermark dagegen viel mehr.