StartseiteRegionalUckermarkLandrätin „schmettert“ Bürgerbegehren ab

Füchtlingsunterkunft

Landrätin „schmettert“ Bürgerbegehren ab

Uckermark / Lesedauer: 3 min

Die Flüchtlingsunterkunft in der Brüssower Allee in Prenzlau, gegen die sich 13 000 Uckermärker ausgesprochen haben, kommt trotzdem. Karina Dörk will nun versuchen, dass statt 300 nur 180 bis 200 Plätze entstehen.
Veröffentlicht:01.09.2023, 13:41

Artikel teilen:

Der Bürgerentscheid gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Brüssower Allee in Prenzlau wird nicht stattfinden. Die Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) erklärte am Freitag bei einem Pressegespräch in der Kreisverwaltung, dass es sowohl nach der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung als auch des brandenburgischen Innenministeriums nicht zulässig ist, „weil es hier um eine Pflichtaufgabe nach Weisung geht, über die es überhaupt kein Bürgerbegehren und damit auch keinen Bürgerentscheid geben kann“, sagte sie.

Daher werde der Wahlleiter der Uckermark eine Vorlage in den Kreistag einbringen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. „Und selbst wenn der Kreistag dem Vorschlag des Wahlleiters nicht folgen sollte, müsste ich diesen Beschluss des Kreistages im Anschluss beanstanden“, sagte Karina Dörk. Damit sind die über 13.000 Unterschriften, die bislang für das Bürgerbegehren gesammelt wurden, hinfällig. Wenn es rechtlich möglich gewesen wäre, den Bürgerentscheid durchzuführen, wäre sie dem gern nachgekommen, räumte sie ein. „Aber die Rechtslage ist eindeutig. Und als Landrätin habe ich mich an Recht und Gesetz zu halten“, bekräftigte die CDU-Politikerin.

Reduzierung der Plätze

Um dennoch auf die Proteste aus Prenzlau zu reagieren und der Stadt mit ihren Bedenken gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft entgegenzukommen, will der Landkreis bei der geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Brüssower Allee nun Abstriche machen. In den Kreistag wird eine neue Vorlage eingereicht, nach der dort 180 bis 200 Flüchtlinge aufgenommen werden können und nicht, wie ursprünglich geplant, bis zu 300 Flüchtlingen. Auch soll der Betrieb des Heimes zunächst auf drei Jahre begrenzt werden. Eine Verlängerung um weitere zwei Jahre solle nur in Abstimmung mit der Stadt Prenzlau möglich sein.

Kreistag muss Vorlage beschließen

In der ursprünglichen Vorlage war überhaupt keine zeitliche Begrenzung für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. „Das ist ein Kompromiss, um auf die Bedenken der Stadt einzugehen“, erklärte die Landrätin. Diese Vorlage muss nun noch durch den Kreistag beschlossen werden. Fände sie keine Mehrheit im Gremium, würde automatisch der ursprüngliche Beschluss greifen, nach dem bis zu 300 Plätze in der Brüssower Allee entstehen sollen — ohne zeitliche Beschränkung.

Uckermark muss noch mehr Flüchtlinge aufnehmen

Dörk kündigte am Freitag an, dass das für 2023 vorgesehene Soll von 1411 Flüchtlingen, die der Landkreis Uckermark aufnehmen muss, sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einmal deutlich erhöhen wird. Deshalb sei der Landkreis nach wie vor auf der Suche nach weiteren Flüchtlingsunterkünften. Beispielsweise sollen in Schwedt und Angermünde welche errichtet werden. In diesem Zusammenhang erneuerte sie die Forderung nach der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, um die illegale Migration zu beenden. „Wir gelangen sonst an unsere finanziellen und Kapazitätsgrenzen“, sagte sie.