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Moratorium in Templin

Linke will Entscheidung zu Solaranlagen vertagen

Templin / Lesedauer: 2 min

Wird das Moratorium zu Entscheidungen über Solaranlagen auf Ackerflächen in Templin um ein halbes Jahr zu verlängert? Nicht alle fänden das klug.
Veröffentlicht:04.12.2021, 08:31

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Die Fraktion der Linken in der Stadtverordnetenversammlung hat vorgeschlagen, das von den Stadtverordneten bis zum 31. Dezember 2021 befristete Moratorium bei der Genehmigung von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen noch um ein halbes Jahr, sprich bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Am 15. Dezember soll das Thema erneut in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Der Hauptausschuss hat sich dazu schon einmal in dieser Woche positioniert. Er empfahl die Verlängerung des Moratoriums mit vier Stimmen, einer Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen.

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Die Linken argumentieren damit, vor dieser gravierenden Entscheidung zu Landschaftsbild und Netzentgeltkosten erst eine umfassende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Diesen Wunsch hatten auch die Teilnehmer einer gemeinsamen Beratung mit den Arbeitsgruppen Stadtökologie und Energie geäußert. Andere Fraktionen, wie die CDU, erinnerten an die Verantwortung der Stadtverordneten auch gegenüber den Antragstellern, die investieren wollen in den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion. Die CDU-Fraktion befürchtet zudem, dass die neue Bundesregierung den Kommunen die Entscheidung sogar noch aus der Hand nehmen könnte.

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Bürgermeister Detlef Tabbert (Linke) unterstützte die Verlängerung des Moratoriums, um bei entspannterer Pandemielage möglichst viele Bürger in einer Veranstaltung im April oder Mai 2022 zu erreichen. In Angermünde wollen die Stadtverordneten am 15. Dezember über ein Steuerungsinstrument zum Umgang mit PV-Anlagen-Anträgen abstimmen. Darin sind auch Ausschlussflächen enthalten. Auch über den ersten Aufstellungsbeschluss für ein Vorhaben könnte dann befunden werden.