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Resolution

Stadtverordnete stärken Demokratiebündnis den Rücken

Lychen / Lesedauer: 2 min

Wenn es darum geht, eine klare Position gegen das „Königreich Deutschland“ zu beziehen, überwinden sie sogar Bedenken.
Veröffentlicht:01.04.2023, 16:00

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Den Willen zu einer gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Resolution gegen Aktivitäten des sogenannten „Königreichs Deutschland“ (KRD) im Lychener Ortsteil Rutenberg haben die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung aufgebracht. Mit der Verabschiedung des Papiers unter der Überschrift „Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Lychen“ ging es nicht nur darum, klar gegen eine Organisation Position zu beziehen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung des deutschen Staates infrage stellt und seine Gesetze nicht anerkennt. Die politischen Vertreter der Stadt wollten damit zugleich der Bürgerinitiative „DemokratieBündnis Rutenberg“ demonstrativ den Rücken stärken, die Immobilienkäufe des KRD über Mittelsmänner in dem Ort verhindern will.

Änderungen vorgeschlagen

Beim Hauptausschuss Anfang März hatten die Fraktionen ihren Willen bekundet, eine solche Resolution auf den Weg zu bringen und sie auf der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27. März zu verabschieden. Die SPD–Fraktion hatte daraufhin die Aufgabe übernommen, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten und ihn an ihre Amtskollegen zu verteilen, der Uckermark Kurier berichtete. Am vergangenen Montag stand er nun zur Diskussion. Die nahm Sara Cato von der Fraktion „Schön hier“ auch auf. Noch am Montag hatte die Fraktion einen Änderungsvorschlag zur Resolution verteilt. Darin wurden die Inhalte des SPD–Entwurfes zugrunde gelegt, aber textliche Änderungen hinsichtlich der Zielstellung der Resolution vorgenommen. Ebenso änderten sie Formulierungen, die sie nach Ansicht der Fraktion angreifbar gemacht hätten.

Bedenken weggewischt

Beim Rutenberger Ortsvorsteher Wolfgang Rönnebeck führten die Bedenken zu Irritationen. „Wollen wir uns wehren oder wollen wir es nicht?“, reagierte er entsprechend emotional. Er gehört zu den mittlerweile rund 50 Aktivisten im Bürgerbündnis. Sich zur Wehr setzen zu wollen, daran ließ Andreas Huth (CDU) keinen Zweifel. „Wir haben im Hauptausschuss ganz deutlich gesagt, dass wir heute einen Beschluss fassen wollen, weil wir zeitlich nicht ins Hintertreffen kommen wollen“, spielte er darauf an, dass die nächste SVV erst im Juni stattfinden wird. „Ich finde, wir haben hier eine sehr gute Vorlage. Ich sehe sie nicht als angreifbar an.“

Einstimmiger Beschluss

Angreifbar oder nicht — wenn es danach gehen würde, dürfte sie als Bürgermeisterin gar nichts mehr sagen, warf Karola Gundlach (parteilos) ein. „Ich finde, es ist eine Resolution, in der gesagt wird, dass wir hinter dem DemokratieBündnis stehen. Und das ist nichts Schlimmes“, sagte sie.

Als Einreicher der Beschlussvorlage bestand die SPD–Fraktion auf eine Abstimmung ihren Entwurfes. Trotz ihrer Bedenken erklärte Sara Cato, „im Sinne der Einigkeit“ dem Beschluss zuzustimmen, „damit die in Rutenberg wissen, dass wir sie unterstützen“. Bei einer Stimmenthaltung wurde die Resolution einstimmig beschlossen.