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Ärztin bestätigt

„Man lief Gefahr, entlassen oder versetzt zu werden‟

Prenzlau / Lesedauer: 4 min

Professor Dr. Ursel Heudorf hätte sich gewünscht, „dass gerade wir Experten aus dem Gesundheitsdienst uns offensiver kritisch zu Wort gemeldet hätten.‟
Veröffentlicht:25.06.2023, 13:44

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Mit Prof. Dr. med. Ursel Heudorf wird sich in Kürze erneut eine vehemente Kritikerin der Corona-Maßnahmen den Fragen der Uckermärker stellen. Die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main sagte dem Uckermark Kurier vorab, dass sie während ihrer Zeit in der Behörde „glücklicherweise selten – auch Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und dabei selbstverständlich die rechtlichen Grundregeln der öffentlichen Verwaltung wie Legitimität, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen beachten musste. Bei den noch selteneren Gerichtsverfahren prüften die Gerichte immer, ob die angeordneten Maßnahmen angemessen waren und das ‚mildeste Mittel‛ angewandt wurde, was die Gerichte immer bestätigt haben.‟

Fassungslos gemacht

Vor der Pandemie hätte sie sich, so die 70-Jährige, nicht vorstellen können, dass der Staat teilweise extrem einschränkende Maßnahmen ohne Beachtung dieser rechtsstaatlichen Grundregeln verhängen würde: „Ich hätte mir aber auch nicht vorstellen können, dass die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen weitestgehend so akzeptiert haben, ohne Prüfung der Angemessenheit. Das hat mich teilweise schlicht fassungslos gemacht.‟

Die pensionierte Medizinerin hatte unlängst im Hessischen Ärzteblatt einen vielbeachteten Artikel unter der Rubrik „Ansichten & Einsichten‟ veröffentlicht.

Gesundheitsämter überlastet

Darin hieß es: „Gesundheitsämter haben in der Pandemie unendlich viel gearbeitet, viele bis weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus. Es mussten positiv auf SARS-CoV-2 Getestete isoliert, sorgsam als Kontaktpersonen Ia, Ib oder II Eingestufte quarantänisiert werden, umfangreiche Vorschriften (Meldepflichten, Maskenpflichten, Abstandpflichten etc.) überwacht und in engem Abstand erlassene Gesetze und Verordnungen gelesen (was allein schon viel Arbeit war), verstanden (das war oft gar nicht möglich), erklärt (wie kann man nicht Nachvollziehbares und Unsinniges wirklich erklären?) und umgesetzt werden. Sie warfen ihre ganze Kraft in die Pandemiebekämpfung ... Auf der Strecke blieben viele andere, ebenfalls gesetzliche Präventionsaufgaben der Gesundheitsämter... Fachärzte für Öffentliches Gesundheitswesen kennen den Pandemieplan, kennen auch die Grundregeln des Verwaltungshandelns. Aber der Pandemieplan, in den viele Vorerfahrungen weltweit eingeflossen sind, und den das RKI noch im März 2020 auf SARS-CoV-2 angepasst hat, blieb in den Schubladen ... Auch die Grundlagen des Verwaltungshandelns, wonach freiheitseinschränkende Maßnahmen immer eines legitimen Zwecks bedürfen und geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, wurden nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde von führenden Vertretern des Berufsverbands bis Ende 2021 propagiert, dass jede Infektion verhindert werden müsse und noch im Oktober 2022 eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gefordert ...

Die Ärztin sagt: „Gesundheitsämter haben in der Pandemie unendlich viel gearbeitet, viele bis weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus."
Die Ärztin sagt: „Gesundheitsämter haben in der Pandemie unendlich viel gearbeitet, viele bis weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus." (Foto: dpa)

Änderung gefordert

Zwar wurde intern vor dem Hintergrund der oben genannten fachlichen und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von vielen Mitarbeitern im ÖGD die Sinnlosigkeit und Fragwürdigkeit dieser immer weiter ausufernden Aufgaben gesehen und fachlich kritisiert. Auch wurde dies intern den politischen Vorgesetzten immer wieder mitgeteilt und dringlich Änderung gefordert – leider ohne wirklichen Erfolg. Nach außen durften diese kritischen Betrachtungen nicht dringen, dem standen die Loyalitätspflichten entgegen, und wenn es doch geschah, lief man Gefahr, entlassen oder versetzt zu werden.

Auch im Gesundheitsbereich waren es eher die Rentner (wie ich), die sich kritisch zu Wort meldeten, wenn sie überhaupt eine Möglichkeit zur Veröffentlichung erhielten ... Es macht es nicht besser, wenn auch in vielen anderen Bereichen die Fachlichkeit nicht zum Zuge kam. Aber ich hätte mir gewünscht, dass gerade wir Experten aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst mit unserer fachlichen und juristischen Kompetenz uns während der Pandemie offensiver kritisch zu Wort gemeldet hätten. Einige Wenige taten dies auch. Aber dies war der Politik offensichtlich schon zu laut.“

Von den Gesundheitsamtsmitarbeitern mussten positiv auf SARS-CoV-2 Getestete isoliert, sorgsam als Kontaktpersonen Ia, Ib oder II Eingestufte quarantänisiert werden, umfangreiche Vorschriften (Meldepflichten, Maskenpflichten, Abstandpflichten etc.) überwacht werden ..."
Von den Gesundheitsamtsmitarbeitern mussten positiv auf SARS-CoV-2 Getestete isoliert, sorgsam als Kontaktpersonen Ia, Ib oder II Eingestufte quarantänisiert werden, umfangreiche Vorschriften (Meldepflichten, Maskenpflichten, Abstandpflichten etc.) überwacht werden ..." (Foto: dpa)

Der Termin ist am 4. Juli um 18 Uhr in der Kirche Malchow unweit von Prenzlau. Um Voranmeldungen im Pfarrsprengel Schönfeld wird gebeten, da die Platzkapazität begrenzt ist und die Kirche bei den thematischen Abenden oft aus allen Nähten platzt.