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Urteil zur Schuldenbremse

Muss die Uckermark nun ums PCK bangen?

Prenzlau / Lesedauer: 7 min

Sven Wierskalla befragte fünf Bundestagsabgeordnete, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung für die Uckermark bedeutet.
Veröffentlicht:04.12.2023, 11:37

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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November ist klar: Die 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts 2021 aus den Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet hat, dürfen nicht ausgegeben werden. Sven Wierskalla befragte die Bundestagsabgeordneten aus der Region, was das für die Uckermark bedeutet.

Stefan Zierke (SPD)
Stefan Zierke (SPD) (Foto: Maximilian Koenig)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen für die Energiewende 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Was heißt das für die Uckermark?

Die Bundesregierung hat mit dem Nachtragshaushalt für 2023 die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Ziel ist es, die Mittel zur Krisenbewältigung (Inflation, Energiepreisbremsen, Dezemberabschlag) auf eine sichere Grundlage zu stellen. Wichtig ist, dass keine laufenden Ausgaben betroffen sind. Rente, Kindergeld und weitere Sozialleistungen sind sicher. Nur Projektmittel, die vom 21. November bis Ende des Jahres noch nicht positiv beschieden worden sind, sind fraglich. Es wird entscheidend sein, dass die Uckermark mit ihrer innovativen Technologie in die Zukunft investiert. Dafür schaffen wir im Bund nun den Rahmen.

Das PCK wird im Zuge der Energiewende mit hohen Fördergeldern fit für die Zukunft gemacht. Drohen hier massive Kürzungen?

Der Haushalt für 2024 befindet sich noch in der parlamentarischen Abstimmung. Die Regierung hat sich zum Standort bekannt. Aktuell lassen sich zur künftigen Mittelausstattung des im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aufgelegten Sonderprogramms „Beschleunigung der Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“ keine finalen Angaben machen.

Wie können Sie als Abgeordneter verhindern, dass die Uckermark unter einem Abbau von Fördergeld leidet?

Ich setze mich in Berlin für eine pragmatische Haushaltsführung ein. Dazu gehört auch, innovative Projekte und Programme weiterzuführen, um unsere Region voranzubringen. Egal, ob Denkmalschutz oder Sanierung von kommunalen Einrichtungen. All die Programme, von denen wir jahrelang profitiert haben und die ich erfolgreich vermittelt habe, sollen natürlich fortgeführt werden. Dafür stehe ich ein.

Jens Koeppen (CDU) 
Jens Koeppen (CDU)  (Foto: Kai Horstmann)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen rund 60 Milliarden Euro weniger die Energiewende zur Verfügung. Welche Auswirkungen sind für die Uckermark zu befürchten?

Die Ampelregierung hat mit ihrer gegenwärtigen Mehrheit im Deutschen Bundestag entgegen vieler Warnungen einen Haushalt verabschiedet, der schlichtweg verfassungswidrig ist. Das Gericht schützt mit seinem Urteil die Bevölkerung vor einer massiven Schuldenpolitik der Ampel. Dass eine solche Entscheidung notwendig wurde, ist einmalig in der Geschichte..

Das PCK wird im Zuge der Energiewende mit hohen Fördergeldern fit für die Zukunft gemacht. Drohen hier massive Kürzungen?

Wiederholt habe ich, vor allem in Hinblick auf die Zukunft des PCK und die Energie-Versorgungssicherheit, die Entscheidungen und Versprechen der Koalition angezweifelt und kritisiert. Nun ist durch das Gerichtsurteil klar, dass die Prioritäten im Haushalt von Grund auf neu geordnet werden müssen. Es kann nicht einfach alles weiterhin im Gießkannenprinzip finanziert werden. Kostenintensive, bürokratische und in ihrer Wirksamkeit fragliche Projekte, wie das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Bürgergelds, gehören auf den Prüfstand. Genauso wichtig ist es, endlich die illegale Migration zu beenden. Ich erwarte, dass die Regierung einen seriösen Haushalt vorlegt, der die Gesellschaft nicht weiter spaltet, aber auch nicht auf immer weiteren Schulden aufbaut. Für das PCK ist es jetzt enorm wichtig, dass die Bundesregierung endlich bei der EU-Kommission darauf hinwirkt, dass die Ertüchtigung der Leitung zwischen Schwedt und Rostock genehmigt wird. Es hängt hier an der fehlenden Genehmigung und nicht am fehlenden Geld. Da es ein Schlüsselprojekt für die Versorgung der Region ist, bietet der Bundeshaushalt selbstverständlich die Möglichkeit, diese Investition zu finanzieren.

Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen)
Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) (Foto: Soeren Stache)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen für die Energiewende 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Was heißt das für die Uckermark?

Ostdeutschland ist und bleibt ein attraktiver Investitionsstandort, dank verfügbarer grüner Energien, Fachkräften und Industrieflächen. Bundesweit stehen derzeit 80 Milliarden Euro an Investitionen bereit, 50 Milliarden Euro sollen nach Ostdeutschland gehen. Das ist von der Ostsee bis zum Erzgebirge und auch ganz besonders für die Uckermark ein starkes Zeichen. Deshalb arbeiten wir mit Volldampf daran, die Mittel für den Umbau der Wirtschaft zu sichern, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Wir wollen, wie schon in Schwedt begonnen, in Zukunft investieren.

Das PCK wird im Zuge der Energiewende mit hohen Fördergeldern fit für die Zukunft gemacht. Drohen hier massive Kürzungen?

Für Schwedt und die Uckermark stellen wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg im Zukunftspaket 375 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung bereit, die nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Damit gestalten wir die Transformation für die Menschen in der Uckermark und in Schwedt, damit Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. Da spreche ich nicht nur von den nächsten ein, zwei Jahren, sondern von der Zukunft der nächsten Generation. So gilt es auch für die PCK Raffinerie, neue grüne Geschäftsbereiche zu erschließen.

Wie können Sie als Abgeordneter verhindern, dass die Uckermark unter einem Abbau von Fördergeld leidet?

Wir sehen aktuell, wie die Mittel zur Transformation in der Uckermark beginnen zu wirken. Deshalb setze ich alles daran, dass wir diesen Weg weitergehen können. Gerade die Gelder der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) kommen nicht nur Schwedt, sondern der ganzen Uckermark zugute.

Friedhelm Boginski (FDP)
Friedhelm Boginski (FDP) (Foto: Archiv Nk)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen für die Energiewende 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Was heißt das für die Uckermark?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des zweiten Nachtragshaushalts 2021, mit dem 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen zur Corona-Bekämpfung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht wurden, fehlt diese Summe. Aufgrund der Überjährigkeit des KTF fehlen diese 60 Milliarden aber nicht vollständig im nächsten Jahr, sondern über Jahre hinweg. Für 2024 ergibt sich beim KTF ein Fehlbetrag von etwa 18 Milliarden. Der Wirtschaftsplan des KTF wird zurzeit. von der Bundesregierung nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils überarbeitet. Neben den verfassungsrechtlichen Klarstellungen müssen auch politische Priorisierungen zwischen den Koalitionspartnern vorgenommen werden.

Das PCK wird mit hohen Fördergeldern fit für die Zukunft gemacht. Drohen hier massive Kürzungen?

Die geplante Förderung des PCK mit bis zu 140 Millionen Euro 2024 und weiteren 210 Millionen für 2025 bis 2027 sowie weitere Förderungen kommen aus dem Haushalt von Robert Habeck, der von dem Verfassungsgerichtsurteil nicht direkt betroffen ist. Das ist eine gute Nachricht für das PCK. Sollten weitere Konsolidierungsanstrengungen auch im Kernhaushalt nötig werden, wird es eine politische Einigung darüber brauchen, wo gekürzt wird.

Wie können Sie als Abgeordneter verhindern, dass die Uckermark unter einem Abbau von Fördergeld leidet?

Ich werde mich weiterhin mit den maßgeblichen Kollegen im Bundestag für unsere Region einsetzen. Es gibt viele Förderprogramme, die von dem Urteil nicht betroffen sind und bei denen der Haushaltsausschuss die Förderauswahl trifft.

Hannes Gnauck (AfD)
Hannes Gnauck (AfD) (Foto: ZVG)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen rund 60 Milliarden Euro weniger die Energiewende zur Verfügung. Welche Auswirkungen sind für die Uckermark zu befürchten?

Angesichts der grünen Deindustrialisierungspläne, die man der Öffentlichkeit allgemein als eine sogenannte sozial-ökologische Wende verkauft, wären bestimmte Kürzungen und Projektstopps für die Uckermark ein Segen. Meine Heimatregion soll keine einzige Windkraftanlage, kein einziges Solarfeld oder sonstiges Versuchsfeld für grüne Utopien werden, sondern sinnvolle Industrie anwerben und wieder zukunftsfähig werden.

Das PCK, der größte Arbeitgeber der Region, wird im Zuge der Energiewende mit hohen Fördergeldern fit für die Zukunft gemacht. Drohen hier massive Kürzungen?

Die Entscheidung, das PCK umzufunktionieren, halte ich nach wie vor für falsch. Ebenso ist die selbst auferlegte Sanktionspolitik gegen Russland, die ja überhaupt erst dazu geführt hat, dass Deutschland nicht länger diese dringend notwendigen Rohstoffe günstig aus Russland beziehen kann, zum massiven Nachteil für unsere Wirtschaft. Das ist längst klar. In der Uckermark wurde das vor einem Jahr am Beispiel des PCK Schwedt am deutlichsten. Nicht nur hat die Sanktionspolitik der Ampel den Standort bereits so gut wie ruiniert, jetzt schaffen sie es aufgrund ihrer haushaltspolitischen Inkompetenz nicht einmal, die vermeintliche Ersatzlösung umzusetzen. Es ist beschämend.

Wie können Sie als Abgeordneter verhindern, dass die Uckermark unter einem Abbau von Fördergeld leidet?

Es gilt jetzt, genau hinzuschauen, was die Ampelregierung unternimmt, um aus diesem selbst verschuldeten Dilemma herauszukommen. Ich werde darauf achten, wo sie jetzt notgedrungen den roten Stift ansetzt.