StartseiteRegionalUckermarkPCK: Scharfe Kritik des Kreml an Habecks Enteignungsplänen

Rosneft raus - Polen rein?

PCK: Scharfe Kritik des Kreml an Habecks Enteignungsplänen 

Schwedt/Berlin / Lesedauer: 3 min

Die Raffinerie in Schwedt wird zum Spielball in der Weltpolitik. Zwischen Moskau und Berlin knirscht es. Was will der deutsche Wirtschaftsminister jetzt in Polen?
Veröffentlicht:12.02.2024, 17:58

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Christian Görke hat einen Verdacht und äußert ihn auch öffentlich. "Es ist offensichtlich, dass der Antrittsbesuch von Robert Habeck am Dienstag in Polen in einem direkten Zusammenhang mit der angestrebten Verstaatlichung der PCK-Rosneft-Anteile und einem Weiterverkauf in Richtung Polen steht", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken.

Görke: Deutschland rutscht von einer Abhängigkeit in die nächste

Der Ex-Finanzminister Brandenburgs ging sogar noch einen Schritt weiter. "Es liegt auf der Hand, dass mit einem Weiterverkauf der 54-Prozent-Mehrheitsanteile  in Richtung Polen Deutschland von einer energiepolitischen Abhängigkeit in die nächste rutscht. Jedem muss klar sein, dass mit einer Polenlösung die für die Auslastung und den technischen Ablauf dringend benötigten kasachischen Öl-Lieferungen obsolet wären", betonte Görke.

Ihre ablehnende Haltung gegenüber den kasachischen Öllieferungen hätten die Polen schon mehrfach deutlich gemacht. Die beste Lösung wäre, dass der Staat im Falle einer Enteignung langfristig Eigentümer in Schwedt bleibe, so der Politiker der Linken.

Bereits vor geraumer Zeit hatte die Linke im Bundestag vorgeschlagen, das PCK mit den Staatsunternehmen Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) zu einem staatlichen Energieversorger zu verschmelzen, um die Energiewende bezahlbar und planvoll umsetzen zu können.

Ministerium wirbt um Öl aus Polen und Kasachstan

Außerdem könnte so die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands staatlich gewährleistet, die Transformation der PCK zu einer grünen Raffinerie aktiv gestaltet, und die 4000 Arbeitsplätze im Nordosten Brandenburgs langfristig gesichert werden, hatte Görke gefordert.

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck versucht, die aufkommenden Wogen rund um die Enteignungsprüfung zu glätten. "Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg und werden auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen. Dabei unterstützen wir weiterhin intensiv in Gesprächen mit Partnern die Versorgung des Standortes Schwedt mit Rohöl. Das umfasst insbesondere Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Ein möglicher Verkaufsprozess müsse in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb erfolgen. Das sei europarechtlich so erforderlich. Dies bedeute, dass es keine Vorfestlegungen gebe, ehe die Enteignung beschlossen sei. In diesem Sinne sei auch der Besuch des Ministers in Polen zu werten, machte die Sprecherin deutlich.

Bund-Treuhänderschaft endet am 10. März

Zur Erinnerung: Die Anteile von Rosneft Deutschland stehen seit September 2022 unter Treuhand des Bundes. Diese Treuhänderschaft kann halbjährlich verlängert werden - nächster Stichtag wäre der 10. März. Ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland nach Nordkurier-Informationen, seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.

Deshalb prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit auch die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es am Montag aus dem Ministerium.  

Der Kreml hat mit scharfer Kritik auf Erwägungen der Bundesregierung zur Verstaatlichung von Rosneft Deutschland reagiert. "Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Solche Handlungen entwerteten Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort. Rosneft werde gegen eine mögliche Enteignung vorgehen und alle juristischen Mittel ausschöpfen, so Peskow.