Prenzlauer Fraktionen streiten über Rewe-Markt

Im November vergangenen Jahres war das Projekt, am Neustädter Damm hinter dem Norma-Discounter in Prenzlau einen neuen Rewe-Vollsortimenter mit circa 1800 Quadratmetern Verkaufsfläche errichten zu wollen, im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vorgestellt worden. Anfang 2021 hatte Grundstückseigentümer und Investor Michael Baier die Pläne in den einzelnen Fraktionen vorgestellt. Entstehen soll der neue Rewe-Markt im Stil der „Green Building“-Architektur mit großen Glasflächen, Photovoltaik und Regenwassernutzung.

++ Neuer Rewe soll Mehrwert für alle bieten ++

In der Folgezeit hatte sich in der Stadt Widerstand formiert. Vor allem Einzelhändler und Gastronomen brachten ihre Sorge lautstark zum Ausdruck, dass mit dem neuen Vollsortimenter das langsame Sterben der Innenstadt einhergehen werde. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) den Stadtverordneten vorgeschlagen, noch vor einem zu fassenden (Eröffnungs)-Beschluss des Planverfahrens eine Bürgerversammlung durchzuführen, der Uckermark Kurier berichtete. Nachdem diese aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, soll diese nun am Donnerstag ab 17  Uhr in der Prenzlauer Uckerseehalle stattfinden. Allerdings ist die Teilnehmerzahl auf 350  Personen begrenzt. Im Vorfeld der Veranstaltung haben sich die Fraktionen dafür entschieden, ihre Sicht auf das Bauprojekt öffentlich zu machen. Die SPD-Fraktion hatte sogar ein „Flugblatt“ in Umlauf gebracht.

Einladung zum Dialog

Wie in der Bevölkerung gehen auch die Meinungen der Kommunalpolitiker weit auseinander. So heißt es in der Pressemitteilung, die jeweils von den Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP, Die Linke und Wir Prenzlauer unterzeichnet worden ist, unter anderem, dass sie die Prenzlauer Bürgerschaft dazu einladen, den Prozess der Entwicklung eines Nahversorgungszentrums in der Neustadt aktiv zu begleiten. „Es geht uns um unser aller Lebensgefühl und Wohlbefinden sowie um die attraktive Gestaltung unserer Stadt. Nach unseren Vorstellungen wird die Entwicklung des Zentrums Ihre Wege zum Einkauf verkürzen, ökologisch sinnvoller gestalten und auch die Südwestvorstadt, die sich mehr und mehr zu einem beliebten Wohngebiet entwickelt, sowie das südliche und westliche Umland Prenzlaus gestalten.“ Dazu seien starke und in der Stadt erfahrene Investoren vorhanden. „Wir wollen uns mit Ihnen über die Entwicklung in unserer Stadt austauschen, Ihre Meinung hören. Die kommenden Investoren stehen Ihnen ebenso wie die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung als Diskussionspartner zur Verfügung.“

SPD sagt „Nein”

Während diese drei Fraktionen also zum Dialog einladen, hat sich die SPD-Fraktion schon festgelegt. Das beinhaltet auch das in der Innenstadt verteilte „Flugblatt“, worauf zu lesen ist, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben rundweg ablehnen. „Wir befürchten, dass die Innenstadt stirbt“, betont Fraktionsvorsitzender Olaf Himmel. Wenn man die Quadratmeter Verkaufsfläche pro Einwohner nehme, dann liege Prenzlau schon jetzt weit über dem Landesdurchschnitt. Am Anfang sei er dem Projekt gegenüber positiv eingestellt gewesen. „Aber Gespräche mit Einzelhändlern und Bürgern haben mich dazu bewogen, meine Meinung zu ändern. Wir wollen die Geschäfte in der Innenstadt erhalten“, sagt Olaf Himmel. Es gebe in Prenzlau nur noch wenig Wohnbauland, und nun werde schon wieder ein mögliches Wohngebiet zugebaut. „Wir sind in der glücklichen Lage, eine Innenstadt zu haben, die sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, setzt Heike Zumpe (SPD) hinzu.

AfD ist dafür

Die AfD-Fraktion hat sich ebenfalls schon festgelegt. So äußert sich Fraktionschef Felix Teichner entsetzt über die „einfältige“ Polemik des SPD-Flugblattes. Inwiefern das Leben der Prenzlauer Innenstadt durch den Neubau gefährdet sein solle, bleibe das Geheimnis der SPD. „Auch die vermeintlich zu erwartende Vernichtung von Arbeitsplätzen ist eine reine Behauptung. Im Gegenteil, der geplante Markt bietet eine wichtige Perspektive für die Entwicklung der Prenzlauer Neustadt“, heißt es in der Mitteilung. Zudem hebe sich Rewe mit seinem Regionalkonzept von vielen Mitbewerbern ab, wovon laut AfD-Fraktion auch lokale Erzeuger profitieren dürften. Ob andere Versorger mittel- oder langfristig verdrängt würden, bliebe den Gesetzen des Wettbewerbes überlassen. Negative Auswirkungen auf die Innenstadt seien hingegen nicht zu erwarten. „Die AfD-Fraktion befürwortet daher ausdrücklich die Ansiedlung von Rewe am Neustädter Damm.“

Extra Fachausschuss zum Thema

Welchen Einfluss die am Donnerstag um 17 Uhr stattfindende Einwohnerversammlung auf die Stimmabgabe der Stadtverordneten haben wird, bleibt abzuwarten. Prenzlauer sind aber gleichzeitig eingeladen, auch die Sitzungen des Fachausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 1. Juni sowie die Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni zu besuchen, die sich ausschließlich diesem Thema widmen werden.