Verfassungsschutz
Schwedter Bruderschaft als rechtsextrem im Verdacht
Uckermark / Lesedauer: 3 min
Die Zahl der Rechtsextremen in Brandenburg hat einen historischen Höchststand erreicht. „Es sind so viele wie noch nie“, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019. 2765 Personen zählt der Verfassungsschutz im rechtsextremen Spektrum, das sind 1090 mehr als ein Jahr zuvor. Etwa die Hälfte aller bekannten Rechtsextremen in Brandenburg gilt als gewaltorientiert. Ein Grund für den massiven Anstieg ist die Einschätzung des „Flügels“ der AfD sowie der „Jungen Alternative für Deutschland“ als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
Übliche Verdächtige im Bericht
Daran anschließend haben es in der Uckermark die üblichen Verdächtigen in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Dazu gehören die rechtsextreme NPD sowie die neonationalistische Kleinstpartei „Der III. Weg“. Es gibt aber auch einen Neuzugang. Erstmals findet sich die Bruderschaft Burgunden aus Schwedt im Visier der Behörden.
Politische Neutralität aufgegeben
„Der Motorradclub ‚Burgunden Schwedt/Oder‘ hat sich 2019 von seiner öffentlich propagierten politischen Enthaltsamkeit endgültig verabschiedet“, heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht. Der Gründer der Gruppierung habe 2017 eine fremdenfeindliche Straftat begangen und sei zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit März 2019 sei das Urteil rechtskräftig.
Veranstaltung mit Hassmusikern
„Im gleichen Monat traten die Burgunden als Veranstalter einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung mit dem Hassmusiker Michael Regner alias ‚Lunikoff‘ in Schwedt auf.“ Ende Mai folgte eine Veranstaltung mit der rechtsextremistischen Band „Wutbürger“ in Zehdenick. „Damit dokumentierte die Bruderschaft, dass sie Teil der rechtsextremistischen Szene ist“, so die Schlussfolgerung.
NPD Uckermark verliert Mandate
Der Verfassungsschutz registrierte darüber hinaus weitere rechtsextreme Liederabende in der Uckermark – so etwa im Mai 2019 in Lützlow. Für den Kreisverband der NPD Uckermark blieb der erhoffte Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr aus. Im Kreistag Uckermark hat die rechtsextreme Partei nur noch einen, statt vormals zwei Sitze erlangen können. In den Vertretungen der Städte und Gemeinden hat die NPD keinen Sitz mehr. In der vorangegangenen Wahlperiode waren die Rechtsextremen etwa mit einem Vertreter in der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung präsent. „Am Volkstrauertag gedachten Mitglieder des Kreisverbandes wieder den deutschen Gefallenen beider Weltkriege in Angermünde, Flemsdorf und Schwedt/Oder (alle UM). Den Volkstrauertag begehen Rechtsextremisten in geschichtsrevisionistischer Absicht jährlich als „Heldengedenken“, heißt es im Bericht zu weiteren Aktivitäten.
„Nationale Streifen” in der Uckermark
Die Mitglieder der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, die in der Uckermark mit Matthias Fischer über einen „ideologisch geschulten Kader“ verfügt, traten 2019 vor allem mit dem Verteilen von Flugblättern und Infoständen öffentlich in Erscheinung. Ende des Jahres beklebten Unbekannte mit rechtsextremer Propaganda des III. Wegs die Parteibüros von Linken und SPD in Prenzlau. Zudem wollen Aktivisten der Partei in Prenzlau auf „nationale Streifgänge“ gegangen sein. Die Partei kopiert damit eine Aktion der NPD, die dazu aufgerufen hat, Bürgerwehren zu bilden und „Schutzzonen“ einzurichten. Ähnliche Streifgänge soll es auch in Schwedt und Angermünde gegeben haben. Wirksamstes Gegenmittel ist eine aufmerksame Zivilgesellschaft, die derartige Vorfälle umgehend an Polizei und Verfassungsschutz meldet.