Bürgermeister Sommer
Signal für Prenzlau bei Flüchtlingsgipfel ausgeblieben
Prenzlau / Lesedauer: 4 min
In seinem Urlaubsort reagierte Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) zurückhaltend auf das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels des Landes, zu dem sich am Mittwoch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Landräten und Oberbürgermeistern in Potsdam getroffen hatte. Das hat seinen Grund. In dem 10 Punkte–Arbeitspapier, das bei dem Treffen beschlossen wurde, werde mit keiner Silbe erwähnt, wie Kommunen, in denen ein überproportional hoher Anteil an Geflüchteten untergebracht wird, entlastet werden sollen, so Sommer. „Aus Sicht Prenzlaus wäre das ein wichtiges Signal gewesen. Das ist jedoch ausgeblieben“, sagte er.
Seit Übergriffen tschetschenischer Flüchtlinge in der Stadt hatten er und die Stadtverordneten vom Land verstärkt entsprechende Hilfe eingefordert. Bislang habe man nur unbefriedigende Antworten erhalten. In der Stadt wächst der Widerstand gegen eine vom Landkreis geplante zweite Flüchtlingsunterkunft, der Uckermark Kurier berichtete. Auf dem Gipfel habe man sich darauf geeinigt, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben und nicht auf die Kommunen aufgeteilt werden sollen.
Frage nach neuer Unterkunft offen
Ob und inwieweit dem Landkreis weniger Flüchtlinge zugewiesen werden, die ein zweites Quartier in Prenzlau erübrigen würden, bleibe abzuwarten. „Die Prenzlauer Stadtverordneten haben sich mehrheitlich gegen die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in Prenzlau ausgesprochen, da aus unserer Sicht die damit verbundenen Herausforderungen nicht leistbar sind und dies die Situation auch mit Blick auf den sozialen Frieden in der Stadt in unverantwortlicher Weise zuspitzen würde. Zu dieser Aussage und dem Beschluss steht die Stadt weiterhin“, so Hendrik Sommer.
Er räumte ein, dass die Umsetzung der einzelnen Punkte in dem Arbeitspapier zu einer gewissen Entspannung der Flüchtlingssituation in den Kommunen führen könnte. Voraussetzung sei allerdings, dass sie „nicht nur schwarze Tinte auf weißem Papier bleiben“, sondern zügig angegangen werden. Laut dem Papier sollen Kommunen vor dem Hintergrund von mehr Flüchtlingen in den Schulklassen mehr Hilfe vom Land erhalten. Prenzlau Bürgermeister plädiert mit Blick auf die Schulen auf die Einrichtung von Willkommensklassen und die Bereitstellung entsprechender Mittel und Voraussetzungen. Damit habe man bereits gute Erfahrungen sammeln können.
Viele Punkte ungelöst
Was Hendrik Sommer fehlt, sind kurz– und mittelfristige Lösungen, beispielsweise von Geldern für den Öffentlichen Personennahverkehr mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen im ländlichen Bereich. Nicht zuletzt bleibe die Rückführung von Straftätern unter den Flüchtlingen eine wichtige Forderung der Stadt Prenzlau.
Unterdessen ist Uckermark–Landrätin Karina Dörk (CDU) vom erneuten Flüchtlingsgipfel des Landes mit einem besseren Gefühl zurückgekehrt als von einer unbefriedigenden Runde mit Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im März. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich – nicht zuletzt auf Druck der Kommunen – am Mittwoch mit Landräten und Oberbürgermeistern über die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verständigt. Im Ergebnis einigten sich die Beteiligten auf ein 10–Punkte–Arbeitspapier. Die Diskussion sei in einer sehr offenen und ehrlichen Atmosphäre verlaufen, sei problemorientiert, konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen, schätzte sie ein.
Weniger Geflüchtete auf Kommunen verteilen
„Das Arbeitspapier ist erst einmal eine gute Grundlage, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch bewältigen zu können“, bewertete Karina Dörk das Ergebnis. Es seien Formulierungen zu den Themenfeldern enthalten, die den Landkreisen und Kommunen schon lange unter den Nägeln brennen. „Ganz wichtig für mich ist das Angebot des Landes, ab dem 1. Juli Geflüchtete ohne oder mit sehr geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen“, sagte sie. Dies habe sie bereits vor Monaten gegenüber der Landesregierung gefordert.
Dass in die Kommunen keine Flüchtlinge mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht mehr verteilt werden, werde indes wenig an der Aufgabe des Landkreises ändern, neue Flüchtlingsquartiere zu suchen und einzurichten. Nach der Vorgabe des Landes soll die Uckermark in diesem Jahr 1756 Flüchtlinge aufnehmen. „424 waren es bis Ende Mai“, informierte Pressesprecherin Ramona Fischer am Donnerstag auf Nachfrage des Uckermark Kurier. Der Landkreis sei jetzt schon am Ende seiner Kapazitäten. Die ersten 78 Flüchtlinge hätten schon im Notquartier — der Turnhalle des Oberstufenzentrums in Schwedt — untergebracht werden müssen.