StartseiteRegionalUckermarkSo will die Gemeinde den Geldsegen aus dem Solarpark verteilen

Abgabe

So will die Gemeinde den Geldsegen aus dem Solarpark verteilen

Boitzenburger Land / Lesedauer: 3 min

Das Boitzenburger Land profitiert vom Solarpark in der Gemeinde. Der Betreiber zahlt eine Abgabe für gemeinnützige Zwecke. Bürger dürfen mitbestimmen, wie das Geld verwendet wird.
Veröffentlicht:09.02.2024, 14:08

Artikel teilen:

Die Gemeindevertreter des Boitzenburger Landes haben sich in ihrer Januarsitzung mehrheitlich auf einen Verteilungsschlüssel und die Verwendung der finanziellen Mittel aus der Außenbereichsabgabe für die Freiflächenphotovoltaikanlagen (FF-PVA) in den Solarfeldern bei Wichmannsdorf und Kuhz geeinigt. Die Zahlung der Außenbereichsabgabe erfolgt auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Betreibers, der SEBG Energiepark GmbH. Demnach zahlt der Investor der Gemeinde rund 200 000 Euro pro Jahr für gemeinnützige Zwecke.

Zusätzliche Mittel für betroffene Ortsteile

Orientiert an den Solarflächen in ihrer Gemarkung sollten anteilig auch die Ortsteile bedacht werden.  Der Investor hatte sich offen gezeigt, sollten andere Verteilschlüssel von der Gemeinde gewünscht werden. Auf 170 Hektar sind bei Wichmannsdorf und Kuhz FF-PVA mit einer Gesamtleistung von 180 Megawattpeak installiert worden.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Betreibers haben die Gemeindevertreter nunmehr beschlossen, 25 Prozent der Außenbereichsabgabe (50 000 Euro) an die Gesamtgemeinde für gemeinnützige Zwecke zu vergeben, 25 Prozent an den Ortsteil Wichmannsdorf und 50 Prozent an den Ortsteil Haßleben, wovon jeweils die Hälfte für Haßleben und Kuhz ausgegeben werden könnten.

Obwohl der Investor bisher auf die Errichtung von FF-PVA im Haßlebener Gemeindeteil verzichtet habe, zahle der Betreiber den vereinbarten Gesamtbetrag von insgesamt knapp 200 000 Euro.

Solareuro-Gesetz gilt erst für neue Anlagen ab 2025

Nach dem neuen Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe von 2 000 Euro pro Megawatt und Jahr durch Betreiber von Photovoltaikanlagen (Solareuro)  habe der Boitzenburger Betreiber diese zusätzlichen freiwilligen finanziellen Zuwendungen an die Gemeinde gar nicht leisten müssen, machte der Bürgermeister des Boitzenburger Landes Frank Zimmermann deutlich.  Denn das neue Gesetz gelte erst für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen werden. 

Laut Gesetz sollen betroffene Ortsteile mit 30 Prozent an den Einnahmen aus der Sonderabgabe beteiligt werden. Darüber hinaus werden im Gesetz Bereiche festgelegt, für die das Geld verwendet werden kann, unter anderem zur Aufwertung von Ortsbild und Infrastruktur, für Soziales, Kultur, Bildung und Freizeit, aber auch für kommunale Bauleitplanungen zu erneuerbaren Energien oder zum Anteilserwerb an Bürgerenergiegesellschaften.

Mehr Spielraum für freiwillige Aufgaben

Frank Zimmermann zeigte sich dennoch zufrieden mit den schon frühzeitig mit dem Investor erzielten Übereinkünften. Die gemeinnützige Selbstverpflichtung des Unternehmers unterliege nach Abgabenordnung nicht der Kreisumlage. "Sie bleibt also zu 100 Prozent bei uns und verschafft der Gemeinde und den betroffenen Ortsteilen deutlich mehr Luft im freiwilligen Bereich", so der Bürgermeister. Da die Gemeinde seit Jahren ein Haushaltsdefizit abbauen muss, gab es dafür zuletzt sehr wenig Spielraum. Die zusätzlichen Mittel für die Gesamtgemeinde könnten in Bereiche wie Kita, Schule, Feuerwehr fließen. 

Verteilung ähnlich wie bei Bürgebudgets

Bei der Verwendung der Mittel für die Ortsteile soll ähnlich wie anderswo mit Bürgerbudgets verfahren werden. Die wahlberechtigten Bürger des jeweiligen Gemeindeteils, aber auch die Gemeindeverwaltung dürften bis zum 30. Mai eines jeden Jahres Vorschläge einreichen. Anschließend werde geprüft, ob sie den Kriterien der Selbstverpflichtungserklärung entsprechen und umgesetzt werden können. Danach könnten die wahlberechtigten Bürger der Gemeindeteile dann schriftlich bis zum 30. September ihr Votum zu einem Projekt abgeben, so der Beschluss der Gemeindevertreter.

Neue Löschfahrzeuge mit Unterflurdüsen

Einen zusätzlichen Mehrwert habe die Gemeinde übrigens mit dem Brandschutzkonzept für die FF-PVA erfahren. Die zwei neuen Feuerwehrfahrzeuge seien mit modernster Technik bepackt und selbstverständlich auch für Löscharbeiten im Energiepark geeignet. Sie seien mit Unterflurmonitoren und -wasserdüsen ausgestattet, die auch einen Flächenbrand unter Solarmodulen löschen können.