Asylpolitik
Stadtpräsident stellt sich gegen weitere Flüchtlingsunterkunft
Prenzlau / Lesedauer: 4 min
Am Vortag der Abstimmung am 18. April im uckermärkischen Kreistag über eine „Erstaufnahmeunterkunft mit Verteilfunktion“ im Gewerbegebiet Prenzlau Ost (Brüssower Allee 91), ging Ludger Melters, Vorsitzender der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung (SVV), mit einem Antrag an die Öffentlichkeit, den er am 20. April in der Prenzlauer SVV zur Abstimmung stellen will. Der Beschlusstext lautet: „Die SVV der Stadt Prenzlau spricht sich gegen die Errichtung einer weiteren zusätzlichen zentralen Flüchtlingsunterkunft und gegen die Erweiterung der aktuellen Flüchtlingsunterkunft in der Berliner Straße zum jetzigen Zeitpunkt aus.“
Unterbringung bewegt Gemüter
„Das Thema Flüchtlingsunterbringung bewegt im Augenblick zu Recht die Gemüter. Aus diesem Grund ist es mir wichtig, dass sich die SVV zum Vorschlag, eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Brüssower Allee einzurichten, ohne parteipolitische Profilierung positioniert“, erklärte Melters dazu gegenüber dem Uckermark Kurier.
Die Stadt Prenzlau habe mit der Unterkunft in der Berliner Straße seit den 1990er Jahren „einen Großteil der Aufgaben aus der Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingseingliederung im Landkreis Uckermark übernommen“, heißt es in der Begründung des Antrages, der von den Fraktionen SPD und CDU mitgetragen werde, so Melters: „Wir sind stolz, dass es viele Beispiele gut gelungener Integration gibt.“ Die Vorfälle mit der sogenannten Tschetschenenbande hätten aber auch gezeigt, dass „unsere Möglichkeiten einer erfolgreichen Aufnahme und Eingliederung an ihre Grenzen gestoßen sind.“
22 600 Euro mehr für Wachschutz
In der Drucksache 40/2023 über außerplanmäßige Ausgaben im vierten Quartal 2022 werden die Stadtverordneten am Donnerstag auch darüber informiert, dass allein für einen stärkeren Wachschutz an der Grabow–Oberschule im vergangenem Jahr 22 600 Euro Mehrkosten notwendig geworden sind. „Hier war es zu Beginn des Jahres zum Schutz von Schülern und Lehrpersonal erforderlich, zusätzliches Wachpersonal einzusetzen. Es kam zu verbalen und körperlichen Bedrohungen durch verhaltensauffällige Schüler“, begründet die Prenzlauer Verwaltungsspitze diese Notwendigkeit.
Keine ausreichende Infrastruktur
Melters verweist in der Begründung seines Antrages unter anderem darauf, dass die neu angedachte Flüchtlingsunterkunft, über die der Kreistag am Dienstag entscheiden soll, sich in einem Industriegebiet befindet, das keine ausreichende soziale Infrastruktur bietet und kein umfassendes Sicherheitskonzept vorweise. Darüber hinaus seien die Kapazitäten von Kindertagesstätten, Schulen und Integrationsangeboten in Prenzlau bereits „an die Grenzen des Machbaren angelangt“.
Eine solidarische Lastenverteilung im gesamten Landkreis sei notwendig, um die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung und -integration gerecht zu bewältigen, so Melters: „Daher befürworten wir eine dezentrale Unterbringung, um den betroffenen Menschen bessere Chancen auf Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Die Befürworter seines Antrages schlagen vor, dass der Landkreis Wohnungen anmietet, um die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte zu entlasten sowie die Integration der Geflüchteten in die Gemeinschaft zu unterstützen.
Abrupte Erhöhung nicht angemessen
„Eine abrupte Erhöhung der Anzahl von Flüchtlingen, so wie derzeit vorgesehen, nehmen wir vor Ort hier in Prenzlau nicht als angemessen wahr, und sie entspricht auch nicht unseren Vorstellungen von Augenmaß und Besonnenheit sowie dem Willen, anstehende Probleme in Absprache und in gegenseitigem Respekt zu lösen“, wendet sich Melters an alle Beteiligten auf Bundes–, Landes– und Kommunalebene sowie an die Zivilgesellschaft vor Ort.
AfD–Antrag über Aufnahmestopp
Allein die Uckermark ist mit fünf Abgeordneten im Bundestag und sieben im Landtag Brandenburg vertreten. Von diesen haben bislang nur Hannes Gnauck und Felix Teichner (beide AfD) von sich aus mit öffentlichen Stellungnahmen auf die Beschlussvorlage der Landrätin für den heutigen Sonderkreistag reagiert. Die AfD organisierte zudem Montagabend auf dem Prenzlauer Marktberg eine Demo unter dem Slogan „Nein zum Asylheim im Gewerbegebiet Ost“ und wird auf dem Kreistag einen Antrag zu einem generellen Aufnahmestopp einbringen. Für den Antrag der Landrätin „Erstaufnahmeunterkunft mit Verteilfunktion für circa 250 bis 300 Flüchtlinge und Asylsuchende in der Brüssower Allee 91“ will die AfD–Kreistagsfraktion eine namentliche Abstimmung beantragen.
„Komplett im Stich gelassen“
Landrätin Karina Dörk, sieht den Landkreis und die Kommunen per Weisung des Landes in der gesetzlichen Zwangslage, weitere Flüchtende aufzunehmen. Wie Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer sieht sie den Kreis und die Kommunen von EU, Bund und Land mit der Situation „komplett im Stich gelassen.“ Auch ihre gemeinsame Forderung, nur noch Flüchtlinge mit realistischem Bleiberecht aufzunehmen, verhallte bislang.
Die Kreistagsabgeordneten entscheiden am 18. April ab 16.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal in Prenzlau, die Stadtverordneten tagen am 20. April ab 17 Uhr in der Aula (ehemals Blumenhalle) im Seeweg. Beide öffentlich und beide mit einer Einwohnerfragestunde.