Uckermärker AfD-Politiker vom MAD als Extremist eingestuft

Der AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden. Dies bestätigte die Bundeswehr dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Gnauck tritt für die AfD bei der Bundestagswahl an – im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat, auf der Landesliste auf Platz 5.

Schon im Juni 2020 ist bekannt geworden, dass der MAD den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Uckermark da noch als Fall „Orange” eingestuft hat. Das heißt: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt gegeben sein muss. Offenbar haben sich die Erkenntnisse gegen Gnauck nun verdichtet – der Fall wird der Stufe Rot zugeordnet.

Uniformtrageverbot und darf das Kasernengelände nicht betreten

Trotz seiner Einstufung sei Gnauck weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade zum rbb. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an. Aktuell herrscht somit weiter Uniformtrageverbot für den AfDler, der seit 2014 als Zeitsoldat im Rang eines Oberfeldwebels bei der Bundeswehr verpflichtet ist. Das Kasernengelände darf er nur nach Aufforderung seiner Vorgesetzten betreten.

Das Potsdamer Innenministerium hatte im Juni den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Schon Anfang 2019 waren die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der völkisch-nationale Flügel der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle eingeordnet worden. Gnauck ist „JA-Botschafter“ für die Landkreise Uckermark und Barnim und Schriftführer im JA-Landesvorstand. Auch für das Magazin „Compact“, das seit Frühjahr 2020 ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird, schrieb er im gleichen Jahr einen Gastbeitrag.