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Treuhänderschaft

Wer hat künftig bei PCK Schwedt das Sagen?

Schwedt / Lesedauer: 2 min

Am 15. September läuft die Treuhänderschaft des Bundes bei der Ölraffinerie aus. Wer demnächst die Mehrheitsanteile übernimmt, muss nun entschieden werden. 
Veröffentlicht:05.09.2023, 05:58

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Die Zeit drängt, das Datum rückt unerbittlich näher – und doch lässt sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht in die Karten schauen: Das Haus will sich über die künftige Gesellschafterstruktur der PCK Schwedt nicht öffentlich äußern. „Fest steht, alle Entscheidungen werden getroffen im Sinne des Erhalts des Standorts, der Arbeitsplätze und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“, teilte das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) auf Anfrage des Nordkurier lediglich mit.

Über Bundesbeteiligung wird alle sechs Monate neu entschieden 

Zur Erinnerung: Im Sommer 2022 hatte der Bund als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Treuhänder die 54 Prozent der Rosneft–Anteile  –der russische Ölkonzern war jahrelang Mehrheitseigner — innerhalb der Gesellschafterstruktur übernommen. Alle sechs Monate muss seitdem entschieden werden, ob der Bund diese staatlichen Anteile weiter behält oder verkauft. Am 15. September ist es wieder so weit — bis dahin muss die Bundesregierung Farbe bekennen. Ja oder Nein zur Staatsbeteiligung am Unternehmen an der deutsch–polnischen Grenze?

Dass auch zehn Tage vor Ablauf der Treuhänderfrist nicht klar ist, wer künftig die meisten Anteile an der Raffinerie hält, bezeichnete Christian Görke als „fahrlässig und unverantwortlich“. Allerdings sei der Umgang mit den Gesellschafteranteilen leider symptomatisch für das Amateurliga–Niveau der Grünen, sagte der ehemalige Brandenburger Finanzminister heutige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte im Gegenzug, dass die PCK nach Unternehmensangaben mit ca. 80 Prozent ausgelastet sei und die Versorgungssicherheit nicht in Frage stünde.