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Krieg und Krise

Energiekrise – Stadtvertreter fordern mehr Gerechtigkeit

Ueckermünde / Lesedauer: 3 min

Die Stadtvertreter fordern, dass die Lasten der Energiekrise gerecht verteilt werden. Vor der Abstimmung gab es aber noch zwei verschiedene Ansichten zur Rolle Russlands in dem Ukraine-Krieg.
Veröffentlicht:01.10.2022, 17:09

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Die Ueckermünder Stadtvertreter haben in ihrer Sitzung am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet. Darin fordern sie, dass die Lasten der Energiekrise gerecht verteilt werden. Das Papier war von allen Fraktionen eingereicht worden, informierte Stadtpräsident Robert Kriewitz (CDU). Die Resolution wurde auch einstimmig beschlossen.

Stadtpräsident findet Maßnahmen auf Bundesebene unzureichend

„Mit großer Sorge nehmen wird die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise sowie deren Auswirkungen auf die Einwohner und auch auf die hier ansässigen Unternehmen zur Kenntnis“, verlas Kriewitz. Doch nicht alle Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung trügen nach Auffassung der Stadtvertreter zu einer gerechten Verteilung der Lasten bei. Zudem würden Aufforderungen an die Kommunen, Wärmehallen einzurichten, oder Hinweise zum Duschen nur den Unmut der Bevölkerung befördern. Maßnahmen wie das Abschalten der Beleuchtung oder das Absenken der Temperaturen in öffentlichen Gebäuden seien nur winzige Tropfen auf den heißen Stein.

„Waffenlieferungen an die Ukraine sind vernünftig“

Die Stadtvertreter begrüßten einhellig die Einführung eines Energiepreisdeckels, der schon am Donnerstag auf den Weg gebracht worden war. Man befürwortete auch eine Wohngeldreform und eine zeitweise Absenkung der Schuldenbremse. Die Gasumlage ist seit Donnerstag vom Tisch. Doch die Stadtvertreter bekräftigten erneut, dass sie zu einer ungerechten Lastenverteilung geführt und wichtige Teile der Wirtschaft vor Ort, des Handwerks, des Handels und der öffentlichen Infrastruktur in Existenznöte gebracht hätte. Zudem wären Wärmeversorger gezwungen gewesen, die Gasumlage an die Kunden weiterzureichen. Es könne auch nicht sein, dass es einige Krisengewinner gibt und die Mehrheit der Menschen mit unzumutbaren Belastungen konfrontiert wird, betonte Kriewitz.

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Vor der Abstimmung meldete sich Stadtvertreter Martin Kühnl-Mossner (Bündnis für Ueckermünde) zu Wort. Er sprach von einer russischen Invasion in die Ukraine und vom „Aggressor Russland“. Er sagte, er hoffe, dass die Stadtvertreter sich einig sind, dass die Invasion und die Besetzung der Ukraine beendet werden sollen. Kühnl-Mossner sah nur zwei Lösungen. Erstens: Russland kein Gas mehr abzukaufen, den Staat damit nicht mehr zu finanzieren, und zweitens: die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Die zweite Lösung sei schmerzlich, aber sachlich gesehen vernünftig. Dadurch gebe es in Deutschland zwar eine extreme Knappheit an Erdgas. Doch für ihn und anscheinend auch für eine größere schweigende Mehrheit der Bürger könne es nur den Weg geben, den schnellen und vielleicht schmerzhaften Weg in die Unabhängigkeit von russischem Gas zu beschreiten. Er sprach sich für eine soziale Umverteilung von denen aus, die mehr als genug haben.

Stadtvertreter befürwortet Demonstranten

Der Stadtvertreter befürwortete jedoch, dass Menschen auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Er trat aber Forderungen auf der Markt-Demo entgegen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abtreten muss, und wünschte sich, für Lösungen zu streiten. Stadtvertreter André Klink (Bürgerbund) fand es gut, dass mehrere Stadtvertreter auf dem Markt ihre Meinung kundtaten. Und er ergänzte: „Es steht keinem Stadtvertreter zu, zu entscheiden, ob es eine russische Aggression ist.“ Alle Stadtvertreter stimmten dann für die Resolution.