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Bürgermeister im Interview

Vor welchen Herausforderungen steht Ueckermünde 2024?

Ueckermünde / Lesedauer: 4 min

Die Stadt Ueckermünde steht in diesem Jahr vor besonderen Aufgaben. Da gibt es ein Finanzloch von 2,7 Millionen Euro, die Kommunalwahlen mit Parteien, die zuvor nicht in der Stadtvertretung fungierten, und große Baumaßnahmen. Mit Bürgermeister Jürgen Kliewe sprach Eckhard Kruse.
Veröffentlicht:10.02.2024, 07:07

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Vor welchen Herausforderungen steht die Stadt Ueckermünde in diesem Jahr?

In erster Linie müssen wir sehen, dass wir einen Haushalt für dieses Jahr bekommen. Denn momentan leben wir in einer haushaltsfreien Zeit, weil die Stadtvertreter den Haushaltsplan Ende Dezember abgelehnt haben. Dieser Zustand ist nicht gut. Wir sind aber auf einem guten Weg. Für unsere Investitionen müssen wir Kredite aufnehmen. Denn unser Cash-Flow (Geldfluss) ist momentan nicht so gut. Eine fehlende Summe von 2,7 Millionen Euro kann nicht so schnell ersetzt werden. Man darf aber auch nicht vergessen, dass allein die Kosten für die Bewirtschaftung von Gebäuden, für Umlagen und Personal um 3 Millionen Euro zum Vorjahr gestiegen sind. Das kann nicht so einfach kompensiert werden.

Könnte es zu einem Anheben der Steuern wie Gewerbesteuer und Grundsteuer kommen?

Das Thema Steuererhöhungen werden wir in diesem Jahr noch nicht aufgreifen. Dieses Jahr ist auch ein Wahljahr. Da wird sich keine Fraktion finden, um dieses Thema anzupacken. Das ist in der kleinen und in der großen Politik so. Momentan liegen wir mit den Steuern im Mittelmaß, sodass wir uns noch keine Sorgen über eventuelle Kürzungen von Zuweisungen machen müssen, denke ich. 2025 werden wir in der Frage der Steueranpassung aber etwas tun müssen.

Die Diskussion um die 5 Millionen Euro für den Landverkauf zum Strandhotelbau und das Fehlen des Investors in der Stadtvertretung führte letztlich zum Scheitern des Haushaltsplans. Wird der Geschäftsführer von Sybac Immobilien nun im März zur Stadtvertretung kommen?

Herrn Rautenberg hatte darum gebeten, dass er den Termin der Stadtvertretersitzung im März bekommt. Den habe ich ihm übermittelt. Ich gehe davon aus, dass er kommt. Alles andere wäre für mich eine Enttäuschung.

Das Hochklappen der Brücke am Ueckermünder Stadthafen ist immer wieder eine Attraktion für die Touristen.
Das Hochklappen der Brücke am Ueckermünder Stadthafen ist immer wieder eine Attraktion für die Touristen. (Foto: Andy Bünning)

Was steht für 2024 noch auf der Agenda?

Wir haben einige bauliche Investitionen. Dabei steht der Umbau der Regionalen Schule ganz oben an. Es ist aber nicht ganz einfach, die 5 Millionen Euro in den anderthalb Jahren zu verbauen, wie es nach den Förderbestimmungen gefordert ist. Das ist ein sehr kleines Zeitfenster. Diese Baumaßnahme wird ja auch bei vollem Schulbetrieb umgesetzt. Außerdem geht es mit der Strandservice-Station am Haff-Strand los. Vorbereitende Maßnahmen laufen schon.

Wie steht es um die Sanierung der Turnhalle Ost?

Die Sanierung der Halle steht in unserem Haushaltsplanentwurf zur Umsetzung in den Jahren 2024/2025. Wir haben die Fördermittelzusagen erhalten, die Vereine wissen Bescheid und gegenwärtig wird die Halle geräumt. Danach geht es los.

Am 9. Juni auch sind Kommunalwahlen. Mit welchen Konstellationen rechnen Sie, wenn möglicherweise die AfD mit einigen ihrer 12 Kandidaten und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Stadtvertretung einziehen?

Ich bin gespannt, wie sich die Stadtvertretung nach den Kommunalwahlen zusammensetzen wird. Es wird sicherlich eine neue politische Herausforderung werden. Wir müssen wahrscheinlich mit einer größeren Meinungsvielfalt umgehen. Am Ende geht es aber immer darum, Mehrheiten für die Vorhaben in der Stadt zu bekommen.

Rechnen Sie denn damit, dass die AfD und das BSW in die Stadtvertretung einziehen werden?

Das kann ich natürlich nicht genau sagen. Die Kommunalwahlen sind ja in der Regel Personenwahlen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass der Frust der Menschen über die Bundespolitik so groß ist, sodass das auch bis zu den Kommunalwahlen durchschlägt. Für die Linken könnte es sogar schwer werden, in die Stadtvertretung zu kommen, weil es momentan gar keine Stadtvertreter der Linken gibt.

Im Ueckerpark mit seiner Bühne wird in diesem Jahr zum ersten Mal das deutsch-polnische Jugendfestival veranstaltet.
Im Ueckerpark mit seiner Bühne wird in diesem Jahr zum ersten Mal das deutsch-polnische Jugendfestival veranstaltet. (Foto: Andy Bünning)

Die Stadt hat auch ein deutsch-polnisches Jugendfestival im Jahresplan. Wie kommt es dazu?

Das deutsch-polnische Jugendfestival wird am 14. September zum ersten Mal in Ueckermünde im Ueckerpark durchgeführt. Landrat Michael Sack hatte mich dazu angesprochen, weil Pasewalk als möglicher Veranstalter zurückgetreten war. Weil wir mit Pyrzyce (Pyritz) eine polnische Partnerstadt haben, habe ich nach Gesprächen mit der Pomerania zugesagt. Wir werden einen Förderantrag stellen, sodass das Festival nach einer Pause von einigen Jahren wieder neu aufleben kann. Auch der Landeswandertag der Volkssolidarität findet in diesem Jahr, am 3. August, im Ueckerpark statt. Daneben haben wir mit den Haff-Tagen, dem Altstadtspaziergang und anderen Festen wieder viele Höhepunkte in Plan.

Die Fischer-Skulptur und ein kleines Wasserpiel gehört seit vielen Jahren zum Ueckermünder Markt.
Die Fischer-Skulptur und ein kleines Wasserpiel gehört seit vielen Jahren zum Ueckermünder Markt. (Foto: Eckhard Kruse)