So schmuggeln sich Rechtsextreme auf die Wahlliste

Dirk Bahlmann, der NPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Löcknitz, nannte am Ende das Votum des Wahlausschusses „lächerlich“ und „ein Armutszeugnis“. Während Detlef Ebert (CDU) und Horst Heiser (Die Linke) vom siebenköpfigen Ausschuss einstimmig als Kandidaten bestätigt wurden, stimmten sechs gegen Bahlmann. Demnach wird es in Löcknitz keinen NPD-Bürgermeisterkandidaten geben.

Vorausgesetzt, der Kreiswahlausschuss entscheidet nicht noch anders und lässt Bahlmann doch zu. Dessen Vertrauensperson Tino Müller, NPD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Partei, kündigte umgehend Beschwerde gegen die Abstimmung an. Zum einen sah er formelle Fehler, weil nicht nach Enthaltungen gefragt wurde. Gleichwohl nannte Müller die beiden Eintragungen im Führungszeugnis von Bahlmann „Kavaliersdelikte“, die es nicht rechtfertigen, diesen von der Wahl auszuschließen. Es entzündete sich eine teilweise lebhafte Diskussion, bei der immer wieder Zweifel an Bahlmanns Eignung für das Amt des Vertreters aller Löcknitzer – auch der polnischen Einwohner – deutlich wurden. Erinnert wurde auch daran, dass die NPD im Kommunalwahlkampf 2009 in Löcknitz massiv plakatiert hatte – unter anderem mit dem Slogan: „Polen-Invasion stoppen“.

NPD gibt den Wolf im Schafspelz

Während die Partei Bahlmanns in Löcknitz als NPD für die Wahl der Gemeindevertretung antritt und zugelassen wurde, hält sie in anderen Gemeinden Vorpommerns mit dem eigenen Namen lieber hinter dem Baum. So treten in Ueckermünde, Torgelow und auch Strasburg sogenannte Wählergemeinschaften an, die personell eng mit den Rechtsextremen verflochten sind.

So ließ der Stadtwahlausschuss von Ueckermünde eine Wählergemeinschaft zu, die sich unter dem Namen „Wir von hier“ hat aufstellen lassen. Auf der fünf Kandidaten umfassenden Liste taucht laut Informationen des Nordkurier auch Marko Müller, Bruder von Tino Müller und Vorstandsmitglied des NPD-Landesverbands, auf. Müller ist Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Landtag, zählt zu den aktivsten Kadern der Region.

Zeuge im NSU-Prozess

Auch Torgelow bekommt seine Wählergemeinschaft. Unter dem Namen „Alternative für Torgelow“ haben sich dort Dan Schünemann und Rocco Murawski zur Wahl aufstellen lassen. Beiden werden enge Beziehungen zur NPD nachgesagt, bei einer Demonstration gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Ueckermünde traten sie als Bannerträger auf. Der Torgelower Stadtvertreter Patrick Dahlemann (SPD) meinte dazu: „Die NPD und deren rechtsextremistische Anhänger sind der Wolf im Schafspelz. Unter dem Deckmantel demokratischer Wählergemeinschaften wollen die Braunen Gemeinde- und Stadtvertretungen erobern.“

Die Liste der NPD-nahen Wählergemeinschaften komplett macht die Wählergemeinschaft „Schöneres Strasburg“. Gleichlautend mit der seit Jahren aktiven Interessengemeinschaft „Schöneres Strasburg“ treten auch hier Kandidaten an, die es eng mit NPD und Rechtsextremen halten. Wahlbewerber Steffen Zilian steht im Verdacht, die NPD-nahe Postille „Uecker-Randow-Bote“ zu verteilen, Peter Chmieletzki soll Sänger einer rechten Band aus der Region sein. Andre Heise, einer der Köpfe der Interessengemeinschaft und ebenfalls zugelassener Wahlbewerber, steht weiterhin mit dem bereits dreimal als Zeuge im Münchener NSU-Prozess gehörten André Kapke in Kontakt.