Ueckermünder Politiker – Bürger sollen für Abbau von Plakaten zahlen

Gut sechs Wochen nach der Bundes- und Landtagswahl werden aufmerksame Verkehrsteilnehmer rund um Ueckermünde immer noch daran erinnert. Der Ueckermünder FDP-Stadtvertreter Detlef Pohl schlug jetzt vor, dass die Bürger für die Entfernung der Plakate zahlen könnten. Im Wesentlichen haben die Parteien ihre Plakate zwar entfernt, in einigen Straßen in der Haff-Region werben aber immer noch Politiker um die Gunst der Wähler.

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AfD-Direktkandidat Enrico Komning, der erneut in den Bundestag einzog, buhlte Mitte der Woche noch auf einigen Wahlplakaten in Ueckermünde, Torgelow oder auch Liepgarten. Die Ferdinandshofer hingegen wurden mindestens bis Mittwoch in der Schulstraße von dem SPD-Bundestagswahlsieger Erik von Malottki angelächelt.

CDU reagiert überrascht

Offenbar fällt den Parteien das Aufhängen der Wahlplakate leichter als das Entfernen. Es sei aber auch eine lästige Sache, findet Detlef Pohl, der für die FDP bei der Landtagswahl angetreten war und Stadtvertreter in Ueckermünde ist. Während der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung in Ueckermünde machte Pohl seinen ungewöhnlichen, aber offenbar ernst gemeinten Vorschlag. „Wie wäre es denn, wenn die Kommune alle Plakate der Parteien von sich aus abnimmt?“, fragte er.

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Bei den anderen Mitgliedern des Sozialausschusses löste dieser Vorschlag Kopfschütteln aus. „Wer soll die Kosten tragen?“, fragte die Sozialausschuss-Vorsitzende Kathleen Fleck (CDU). Pohls Antwort ließ nicht lange auf sich warten: „Die Stadt soll die Kosten tragen.“ Wenn es nach Pohl ginge, dann sollen – wenn man es genau nimmt – die Steuerzahler für das Entfernen der Plakate aufkommen. Kathleen Fleck, die bei der Landtagswahl für die CDU antrat, betonte, dass dies nicht Aufgabe der Stadt sei. Vielmehr könnte sie sich vorstellen, dass Wahlwerbung an den Straßen komplett verboten wird.

Zwangsgeld von 50 Euro pro Plakat

Fakt ist, dass die Wahlplakate in der Haff-Region gar nicht mehr hängen dürften. Im Normalfall regeln Allgemeinverfügungen die Wahlwerbung in den Kommunen. So ist in der Allgemeinverfügung der Stadt Seebad Ueckermünde festgelegt, dass die Wahlwerbung innerhalb von sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Wahl gebührenfrei ist. Innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl sind die Plakate dann aber abzunehmen.

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Inzwischen sind aber schon fast sechs Wochen seit der Wahl ins Land gezogen, sodass die Stadt den jeweiligen Parteien laut Allgemeinverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 50 Euro je Plakat androhen kann. „Die Plakate müssen selbstverständlich noch verschwinden“, hieß es aus dem Rathaus in Ueckermünde, das offen ließ, ob ein Zwangsgeld erhoben wird. Nachdem der Nordkurier im Rathaus nachgefragt hatte, nahm die Stadt noch am Donnerstag die Plakate ab.