Caffier scheitert im Usedomer Ferienhaus-Streit vor Gericht

Im Streit um sein Ferienhaus auf der Insel Usedom hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor dem Landgericht Stralsund eine Niederlage kassiert. Kern der Verhandlung war eine Aussage des SPD-Politikers Günther Jikeli, der das Ferienhaus als rechtswidrig bezeichnet hatte.

Entgegen Caffiers Forderung, dass der Bau von Jikeli nicht weiter als rechtswidrig bezeichnet werden darf, stufte das Gericht die Meinungsfreiheit von SPD-Mann Jikeli höher ein, als die Persönlichkeitsrechte Caffiers. Die Klage wurde daher abgewiesen. Der Rechtsanwalt von Caffier möchte das Urteil nun prüfen und gegebenenfalls in Berufung gehen.

Jikeli sagte, dass der BUND vermutlich Klage gegen den Bau der insgesamt vier Ferienhäuser auf Usedom einreichen werde und dies im Extremfall zum Abriss der Gebäude führen könnte.

Verstöße beim Bau auf Usedom

Die Fraktion von Günther Jikeli im Kreistag von Vorpommern-Greifswald hatte dem Minister und drei anderen Bauherren mehrere Verstöße vorgeworfen. So soll in dem streng geschützten Schilfgürtel am Nepperminer See Boden aufgeschüttet worden sein, um darauf private Ferienhäuser zu bauen. Nach Überzeugung Jikelis wurde in der Gemeinde Benz vom Amt Usedom-Süd und dem damaligen Kreis Ostvorpommern rechtswidrig Baurecht geschaffen.

Nach Meinung Caffiers ist beim Bau seines Ferienhauses alles mit rechten Dingen zugegangen. Er hatte das Grundstück 2006 erworben, als er noch nicht Minister war. Das SPD-geführte Infrastrukturministerium in Schwerin fand keine Gesetzesverstöße, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag vom Januar 2019 hervorgeht.