Caffiers Ferienhaus-Affäre erreicht MV-Landtag
Schwerin / Lesedauer: 2 min
In der Affäre um das Ferienhaus von Lorenz Caffier (CDU) auf der Insel Usedom eskaliert der Streit: Der Innenminister drohte am Donnerstagabend rechtliche Schritte gegen Kritiker an, die seiner Ansicht nach Lügen verbreiten. „Alle, die die Unwahrheit verbreiten, müssen damit rechnen“, sagte er dem Nordkurier. Unwahr sei, dass sein Haus illegal sei. Kurz zuvor hatte sich der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Insel Usedom, Günther Jikeli, sinngemäß so geäußert.
Der Streit hat mittlerweile auch den Landtag erreicht: Die Linksfraktion im Landtag will Antrag auf Akteneinsicht beim Landkreis stellen. „Wir werden ebenso eine umfangreiche Aufklärung von der obersten Kommunalaufsicht, dem Innenministerium, im Innenausschuss einfordern“, sagte am Donnerstag die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Mignon Schwenke.
„Allein der Eindruck, dass es beim Verkauf von lukrativen Grundstücken auf der Insel Usedom an einen Minister und einen Staatssekretär mit CDU-Parteibuch durch einen CDU-Bürgermeister nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, schreit geradezu nach vollständiger Aufklärung“, so die Parlamentarierin. Seit zwei Wochen versucht ihre Fraktion, Auskünfte von den zuständigen Ministerien zu erhalten. Caffier erklärte hingegen: „In meinem Ministerium liegt dazu nichts von den Linken vor.“
Beim Bau der Feriendomizile von Caffier und Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Rudolph (CDU) in Neppermin direkt am Achterwasser sollen wertvolle Biotope zerstört worden sein. Zudem wird CDU-Bürgermeister Karl-Heinz Schröder Kungelei zugunsten seiner Parteifreunde vorgeworfen. Zweifel gibt es am Kaufpreis der Filetstücke. Caffier weist die Vorwürfe zurück.
Bürgermeister-Rücktritt gefordert
Der SPD-Ortsverein Insel Usedom fordert unterdessen den Rücktritt Schröders als Bürgermeister und Vorsteher des Amtes Usedom-Süd, den Rückbau der Schilfhäuser und eine vollständige Aufklärung der Beteiligung des Landkreises und „der Nutznießer“ Caffier und Rudolph. Das teilte Vorsitzender Günther Jikeli am Donnerstag nach einer Vorstandssitzung mit. Die Insel-SPD verurteile das illegale Bauen von Privatferienhäusern im artenschutzrechtlich und naturschutzrechtlich streng geschützten Schilfgürtel von Neppermin und Balm.
Die SPD-Kreistagsfraktion habe zudem durch ihren Anwalt eine Rechtsprüfung vorgenommen. „Ergebnis: Die privaten Ferienhäuser von Minister Caffier und Staatssekretär Dr. Rudolph am Nepperminer See sind illegal.“ Aus den Unterlagen, die der Fraktion vorlägen, gehe eindeutig hervor, dass insbesondere Schröder gegen Recht und Gesetz gehandelt habe. Auch die Rechtsaufsicht des Landkreises habe offensichtlich versagt.
Sie hätte die „unrechtmäßigen Bebauungspläne und Baugenehmigungen“ aufheben beziehungsweise nicht erteilen dürfen. Auch Schröders Ehegattin, die ebenfalls ein Grundstück erhielt, sei zur Rechenschaft zu ziehen, so die SPD.