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Gerichtsprozesse

Echte Schleuser, falscher Kunsthändler und ein Blitzer

Pasewalk / Lesedauer: 6 min

In Vorpommern standen in diesem Jahr ein Schleuser-Paar vor Gericht, außerdem eine Dame aus Anklam, die auf einen „Kunsthändler” reinfiel. Und dann war da noch diese Verwechslung mit einem AfD-Abgeordneten.
Veröffentlicht:28.12.2022, 11:50

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Schon Anfang Februar ging das los: Am Amtsgericht in Pasewalk sind zwei Schleuser wegen gemeinschaftlichen Einschleusens von Ausländern nach Deutschland verurteilt worden. Ein 39 Jahre alter Mann aus Polen erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, eine 38-jährige Frau, ebenfalls aus Polen, muss für zwei Jahre und vier Monate hinter Gitter. In der allerersten Verhandlung gegen mutmaßliche Schleuser, die im Jahr 2021 Migranten aus Belarus nach Deutschland gebracht haben sollen, wurde beiden der Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen.

Das Paar war am 18. August 2021 bei Löcknitz festgenommen worden. Die Angeklagten hatten 16 Frauen, Männer und Kinder für Geld von der belarussischen zur deutsch-polnischen Grenze gefahren und sie dann nach Deutschland eingeschleust. Vor Gericht wurde auch auf eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung verwiesen, weil 16 Menschen, darunter vier Kinder, auf einer Ladefläche von 3,60 mal 1,50 Meter über 1000 Kilometer mit nur einem Stopp transportiert worden seien. Das sind gerade mal 0,33 Quadratmeter pro Flüchtling. Die Flüchtlinge aus dem Irak wurden damals zwischen Löcknitz und Brüssow in einem „erbärmlichen Zustand“ entdeckt, medizinisch versorgt und in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.

Der Prozess war eine Folge der großen Weltpolitik. Weißrussland hinderte im Sommer und Herbst 2021 Flüchtlinge offensichtlich nicht mehr an der Weiterreise nach Westeuropa und an der gemeinsamen Grenze im Osten hatte die Republik Polen sogar schon den Notstand ausgerufen. Tausende Migranten saßen dort fest, Amnesty International kritisierte die verzweifelte Lage der Flüchtlinge dort scharf. Laut Bundespolizei waren im Oktober und September mehr als 1050 illegal eingereiste Migranten in Vorpommern aufgegriffen worden. Im August waren es noch 104 illegale Zuwanderer gewesen. Dem Auftaktprozess in Pasewalk schlossen sich im zu Ende gehenden Jahr noch weitere Verhandlungen an dem kleinen Amtsgericht gegen geschnappte Schleuser an, sämtliche Prozesse endeten mit Freiheitsstrafen gegen die Schleuser.

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Das Elend begann, als sie sich ein Smartphone kaufte

Auch kein Prozess wie viele andere: Im März sitzt eine Dame aufgeregt im Amtsgericht, die von einem Liebesbetrüger um sämtliche Ersparnisse gebracht worden ist. Angeklagt ist ein kleiner traurig guckender dunkelhäutiger Mann, der in Nordrhein-Westfalen der Polizei in die Falle ging. Als er ihr noch geschrieben hatte, über Facebook und Whatsapp, war er groß und weiß, hat gelacht und als sein Geburtsjahr 1957 angegeben. Kunsthändler wäre er, hat er erzählt, ein Foto geschickt, und er lebe im US-Bundesstaat Nebraska. Er findet sie very sympathisch, hieß es schon wenig später und er liebe sie schon jetzt. So was ging auch einer Rentnerin aus Vorpommern, die Frau war jetzt 65 Jahre alt, runter wie Öl.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten bandenmäßigen Betrug vor. Gemeinsam mit Komplizen soll er die Frau aus Anklam um mehr als 51. 000 Euro betrogen haben. Der 32-Jährige soll zu einer international agierenden Bande für das sogenannte Love Scamming gehören. Eines der Konten, auf das Geld aus Anklam floss, wurde auf den Namen des Angeklagten geführt. Der Kontakt sei aus einer sogenannten Freundschaftsanfrage entstanden, erzählte die Rentnerin. Das Elend habe begonnen, als sie sich ein Smartphone kaufte, „um modern zu sein“ und ihre Schwiegertochter ihr auf dem Ding eine Zugangsberechtigung für Facebook einrichtete. Mit Foto und allem, was dazu gehört. Dann habe es gar nicht lange gedauert und „Dylan“, der Kunsthändler aus Amerika, habe sich bei ihr gemeldet. Der sprach kein Deutsch, die gelernte Schneiderin kein Englisch, aber das Internet hat alles übersetzt.

Warum, will Richter Gerald Fleckenstein das verstehen, habe sie sich überhaupt auf den eingelassen? Die Liebesschwüre akzeptiert und nichts dagegen gehabt, dass der Kunsthändler nach Deutschland ziehen und mit ihr ein Haus in Vorpommern bauen will? Die Frau seufzt und schüttelt den Kopf. Sie wisse das nicht mehr und überhaupt. Dabei ist sie doch fast 46 Jahre verheiratet, liebe ihren Mann und hätte den nie verlassen. Und trotzdem. Neunmal, so der Staatsanwalt, hatte sie Geld überwiesen. Mehr als 51.000 Euro insgesamt, unglaublich.

Zuletzt war das Geld aus der Lebensversicherung weg

Die Begründungen, mit denen der Kunsthändler oder später auch mögliche Komplizen das Geld forderten, waren an Wirklichkeitsferne nicht zu überbieten. So bat der Mann zum Beispiel um Geld, weil er gerade im fernen Malaysia Bilder kaufen will, die aber teurer sind als geplant und außerdem verlange der Zoll noch Geld von ihm. Dann saß er mal unschuldig im Gefängnis und sein Anwalt benötigte Geld. Sie würde immer alles und schnell zurück erhalten, hieß es. Einmal mussten 9000 Euro überwiesen werden, damit sie für ein millionenschweres Konto in London Zugang erhalten kann, schrieb ihr ein Bankdirektor Dr. Smith. Und erneut Geld wurde fällig, damit sie einen britischen Pass erhalten und für ein Jahr Staatsbürgerin des Königreiches sein kann. Denn dann, nur dann, dürfe sie von dem Londoner Konto auch ihr Geld abheben. Unglaublich alles.

Dabei: Die Rentnerin war kein bisschen vermögend, sie lebte damals zur Jahreswende 2018/2019, als sie ihr Geld verlor, von 800 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente, ihr Gatte bekam nur wenig mehr. Das wenige vorher vom Munde Abgesparte auf der hohen Kante war schnell aufgebraucht, die Frau borgte sich Geld von Freunden, überzog das Konto und nahm sogar bei Banken zwei Kredite auf. Besonders bitter: Selbst die Lebensversicherung, für die das Ehepaar 22 Jahre „geblecht“ hat, ließ sie sich auszahlen. „Ich konnte nicht mehr anders“, sagt sie, „mein Gehirn war blockiert und ich war wie in einem Tunnel“.

Für seine Mitarbeit bei einem Liebesbetrug verurteilte das Amtsgericht Pasewalk einen 33-jährigen Mann zu sieben Monaten Haftstrafe. Die Strafe wurde für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. „Die Hintermänner konnten aber leider nicht gefasst werden“, sagte der Richter.

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AfD-Abgeordneter Komning will Bußgeld nicht zahlen

Richter Fleckenstein vom Amtsgericht in Pasewalk hatte es im vergangenen Jahr auch mit Politprominenz zu tun, der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete der AfD musste in Vorpommern erscheinen, weil er zu schnell gefahren war, sich aber geweigert hatte, das Bußgeld zu bezahlen. Er fühlte sich zu Unrecht bestraft, so Enrico Komning, und sei wohl einer Verwechslung zum Opfer gefallen. Weil er selbst gar nicht am Steuer gesessen hat, wie er bekräftigte. Mit dem auf ihn zugelassenen Auto sei ein Mitarbeiter gefahren, der ihm etwas ähnlich sehe, so Komning. Der betreffende Wahlkreismitarbeiter Jan-Michael Martin war ebenfalls vor Gericht erschienen. Der Richter verglich die Gesichter der beiden Männer mit dem „Blitzerfoto“ und entschied: Der Verkehrssünder sei nicht der AfD-Bundestagsabgeordnete, sondern „mit großer Wahrscheinlichkeit“ sein Wahlkreismitarbeiter gewesen. Enrico Komning musste das Bußgeld über 135 Euro nicht zahlen.