SPD und Linke fordern Aufklärung um Caffiers Ferienhaus
Usedom / Lesedauer: 3 min
Die SPD in Vorpommern-Greifswald fordert in einer Pressemitteilung Ermittlungen gegen den Amtsvorsteher von Usedom-Süd und Benzer Bürgermeister Karl-Heinz „Ali” Schröder (CDU) sowie gegen Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Hintergrund sind neue Medienberichte über alte Vorwürfe, bei einem Grundstückskauf und dem Bau von Ferienhäusern am Nepperminer See, von denen eines den Eheleuten Caffier und eines der Frau von Karl-Heinz Schröder gehört, habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.
Von der SPD hieß es dazu nun, die Vorwürfe bedürften „der uneingeschränkten Aufklärung.” Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Vorpommern-Greifswald, Bernd Nabert, sagte: „Der von den Medien erhobene Vorwurf ist dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die redliche Arbeit ihrer gewählten Politiker zu erschüttern. Daher muss der in Frage stehende Verkauf von Grundstücken im Schilfgürtel in der Gemeinde Benz durch eine zuständige Stelle aufgeklärt werden. Ziel muss es sein, die Rechtmäßigkeit zu prüfen oder handelnde Personen zur Verantwortung zu ziehen.“
SPD will „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen”
Weiter heißt es in der Meldung, die SPD erwarte, „dass sich zunächst die Rechtsaufsichtsbehörde und auch der Kreistag mit dem Sachverhalt beschäftigen.” Das in Usedom-Stadt wohnende SPD-Mitglied und Kreistagsmitglied Günther Jikeli forderte Schröder zudem auf, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen: „Der Bürgermeister Karl-Heinz Schröder wäre gut beraten, wenn er seine Ämter bis zum Abschluss der Untersuchung ruhen ließe, um nicht in den Verdacht zu geraten, die Aufklärungsarbeiten behindern zu wollen.“
Die SPD kündigte an, man werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Vorgänge in Benz und die Rolle des Landkreises aufzuklären.” Die Vorwürfe geistern seit Jahren über die Insel, der Nordkurier hatte beispielsweise bereits vor zehn Jahren darüber berichtet. Bislang gibt es aber keine Beweise, insbesondere nicht für strafbares Handeln, das nach zehn Jahren aber sowieso verjährt wäre.
Auch die Linke fordert Prüfungen
Auch die Linke in Vorpommern-Greisfwald forderte am Dienstag Aufklärung über die Vorgänge. Marlies Peeger, Fraktionschefin im Kreistag sagte. "Wir erwarten, dass der Landkreis allen Vorwürfen nachgeht und auch als untere Rechtsaufsichtsbehörde das Gebaren in der Gemeinde Benz und im Amt Usedom-Süd prüft. Die Ergebnisse der Prüfung müssen dem Kreistag unverzüglich vorgelegt werden!" Die Vorgänge hätten "ein Geschmäckle."
Kreis leitet Vorverfahren ein
Beim Landkreis Vorpommern-Greifswald verwies man auf Anfrage darauf, dass über die Einleitung eines rechtaufsichtlichen Verfahrens noch entschieden werden müsse: "Wir haben zunächst veranlasst, dass alle noch vorhandenen Unterlagen über die Vorgänge herausgesucht und zur Durchsicht vorgelegt werden", teilte die Kreisverwaltung in Greifswald mit: "Des Weiteren wird der Landkreis zunächst die seinerzeitigen Sachbearbeiter/innen zu den Vorgängen befragen, bevor wir über ein rechtsaufsichtliches Vorgehen entscheiden."