SPD will in Usedomer Ferienhaus-Affäre notfalls vor Gericht ziehen
Pasewalk / Lesedauer: 2 min
Die SPD will die Genehmigung und den Bau des Ferienhauses von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Benz auf Usedom notfalls gerichtlich überprüfen lassen. Dies kündigte Günther Jikeli, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, während der Sondersitzung des Kreis-Umweltausschusses am Montag an. Jikeli und Kristin Wegner (Grüne) plädierten zuvor für eine Untersuchung der Vorgänge durch die oberste Fachbehörde des Landes.
Die Affäre um angebliche Unregelmäßigkeiten beim Kauf des Grundstücks und dem Hausbau war vor rund zehn Jahren vom Nordkurier thematisiert und vor wenigen Wochen vom Spiegel und dem NDR aufgegriffen worden. Caffier hatte stets bestritten, dass es bei dem Kauf des Grundstücks und dem anschließenden Bau eines Ferienhauses irgendwelche Mauscheleien oder Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Vorpommern-Greifswalds Vize-Landrat Jörg Hasselmann (CDU) lehnte die Forderung nach einer Überprüfung in der Sitzung klar ab: „Unsere Fachbehörden haben einwandfrei gearbeitet. Da gab es keine Fehlverstöße“, erklärte Hasselmann, der zum fraglichen Zeitpunkt selbst verantwortlich für das Bauamt des damaligen Kreises Ostvorpommern war.
Aus Sicht des Kreises gab es keine Verstöße
Auch der Bebauungsplan der Gemeinde, auf dessen Grundlage das Ferienhaus entstand, enthält laut Hasselmann keine Rechtsverstöße. Zudem verlas er eine Information des Umweltamtes, dass die Eingriffe in schützenswerte Biotope nur minimal gewesen seien. Zudem habe es Kompensationsmaßnahmen gegeben.
Auf Nachfrage räumte Hasselmann dann allerdings ein, dass für den Bau rund 80 Quadratmeter Schilfgürtel zerstört worden seien. Bauamtsleiter Burkhard Preißler ergänzte, dass allein die Kommune die Planungshoheit in der Angelegenheit gehabt habe. Die Kreisverwaltung prüfe die Planungsunterlagen lediglich nach den geltenden Rechtsvorschriften und habe dabei nicht monieren können.
Bürger fürchten, dass sie ihr Haus abreißen müssen
Hasselmann sprach indes von Anrufen verängstigter Bürger aus der Gemeinde, die jetzt den Abriss ihrer eigenen Häuser befürchten. Dies stehe aber nicht zur Debatte: „Wenn Sie Informationen über Unregelmäßigkeiten haben, stellen Sie einen Strafantrag“, sagte er an die Adresse von SPD-Mann Jikeli. Ähnliches kam auch von Matthias Krins, Vize-Chef der CDU-Fraktion im Kreistag. Er warf dem Sozialdemokraten vor, ihre Vorwürfe nicht belegen zu können.