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Sind 1,42 Euro ein gerechter Mindestlohn für Gefangene?

Kritisiert wird von der Opposition, dass es auch keine Wohngruppen in den Gefängnissen des Nordosten gibt.  FOTO: Patrick Seeger

Rackern hinter Gittern: Die Opposition im Landtag kritisiert die Löhne für Strafgefangene, die morgen im Parlament mit dem neuen von der Landesregierung ...

Rackern hinter Gittern: Die Opposition im Landtag kritisiert die Löhne für Strafgefangene, die morgen im Parlament mit dem neuen von der Landesregierung eingebrachten Strafvollzuggesetz verabschiedet werden sollen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr nannte einen Richtwert von 1,70 bis 1,90 Euro in der Stunde, machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass diese Summen auch verrechnet werden müssten – etwa mit Unterkunft und Verpflegung.

Die Linke berief sich auf die Anhörung von Experten im Vorfeld, die von 9 Prozent des im Sozialgesetzbuch festgelegten Durchschnittslohns ausgehen, aber etwa 15 Prozent fordern. „Die Experten haben uns darauf hingewiesen, dass die Höhe der Entlohnung die Verfassungskonformität des neuen Gesetzes in Frage stellen könnte“, sagte Suhr.

Laut Justizministerium gibt es im Jahr 2012 eine Eckvergütung in Höhe von 1,42. Diese werde jährlich angepasst. Und ein Sprecher des Ressorts betonte auf Nachfrage: „Neben einem Stundenlohn müssen aber auch unter anderem Freistellungsansprüche und ein durchschnittlicher Kostensatz von rund 118 Euro pro Tag und Häftling beachtet werden.“ Arbeitende Gefangene könnten künftig auch zusätzliche Freistellungstage nehmen.

Von beiden Oppositionsparteien wurde zudem kritisiert, dass es in den Gefängnissen im Nordosten keine Wohngruppen gibt, die Häftlinge besser auf die Freiheit vorbereiten. Die baulichen Voraussetzungen dafür fehlten. Das Ministerium: Wohngruppen gäbe es im Rahmen der Sozialtherapie in der Justizvollzugsanstalt Waldeck.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die so genannten Vertrauenspersonen, wie Pfarrer, Psychologen und Anwälte sollen laut den Grünen künftig gegenüber der Anstaltsleitung alles weiterleiten, was für die Anstalt von Belang ist. Die Linken monieren, dass laut Entwurf Anwälte, Notare, Psychologen und Seelsorger bei Bedarf überwacht werden können. Ausnahme seien die Verteidiger. Das Justizministerium wies diese Kritik energisch zurück. Geistliche und Anwälte seien von der Offenbarungspflicht ausgenommen. Die laut Strafgesetzbuch genannten Personen hätten sich gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben und für die Aufgaben der Vollzugsbehörde erforderlich ist, hieß es.