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Sind Pflichtbeiträge für alte Wasserleitungen bald passé?

Von unserem RedaktionsmitgliedMarlis TautzIn einem wegweisenden Urteil hat Karlsruhe die Rechte von Altanschließern gestärkt. Der Streit wirkt bis nach ...

Von unserem Redaktionsmitglied
Marlis Tautz

In einem wegweisenden Urteil hat Karlsruhe die Rechte von Altanschließern gestärkt. Der Streit wirkt bis nach Mecklenburg-
Vorpommern. Auch hierzulande könnten Grundstücksbesitzer
davon profitieren.

Neubrandenburg.In die vielen zähen Rechtsstreitigkeiten um Anschlussbeiträge für alte Trink- und Abwasserleitungen kommt Bewegung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Fall in Bayern macht tausenden Grundstückseigentümern und -nutzern hierzulande Hoffnung. Die obersten Gesetzeshüter in Karlsruhe haben sich zum Thema Verjährungsfristen geäußert und festgestellt, dass Beitragsforderungen nur zeitlich begrenzt erhoben werden dürfen.
In Bayern muss nach dem Richterspruch das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Zudem stellt es die „Altanschließerbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern massiv in Frage“, erklärt Peter Ohm, Präsident des Verbandes der Grundstücksnutzer (VDGN). Laufende Beitragserhebungen seien zu stoppen und Modalitäten festzulegen, wie ein bereits gezahlter Beitrag zurückerstattet werden könne, so der Experte.
„Die Beitragsforderungen für Trink- und Abwasseranschlüsse aus der Zeit der Wiedervereinigung können nur erhoben werden, weil das Kommunalabgabengesetz eine Regelung enthält, die eine Verjährung praktisch verhindert“, sagt Ohm. Seine Forderung, das Gesetz zu ändern, hat in Schwerin bislang allerdings noch kein Gehör gefunden. Die Regelungen des Landes seien mit denen in Bayern nicht zu vergleichen, gibt sich Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums, siegesgewiss. Nach wie vor gelte hierzulande eine Verjährungsfrist von vier Jahren. In MV sei die Erhebung der Altanschließer-Beiträge zulässig, verweist Schlender auf eine Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald.
In Feldberg und Blankensee (Mecklenburgische Seenplatte) streiten zwei Prozessgemeinschaften von mehreren hundert Betroffenen seit 2008 vor Gericht mit dem Wasserzweckverband um Altanschließerbeiträge. Unter ihnen macht sich Zuversicht breit.

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