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Städtetag fordert Obergrenze für Mieterhöhungen

Frankfurt/Main.Der Deutsche Städtetag fordert schärfere Regeln gegen Mietwucher. Bei der Wiedervermietung in Boomregionen sollten Erhöhungen auf zehn ...

Frankfurt/Main.Der Deutsche Städtetag fordert schärfere Regeln gegen Mietwucher. Bei der Wiedervermietung in Boomregionen sollten Erhöhungen auf zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus begrenzt werden, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) vor Beginn der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt am Main. Diese Deckelung solle zunächst für fünf Jahre gelten und mit Rechtsverordnungen der Länder möglich werden.
„Die Maklerkosten soll der tragen, der ihn beauftragt hat“, sagte der Münchener Oberbürgermeister Ude. Vermieter, die mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangten, sollten ein Ordnungsgeld zahlen müssen.
„Um die Wohnkosten von Familien mit niedrigen Einkommen trotz steigender Mieten und Nebenkosten auf einem tragbaren Niveau zu halten, ist eine Erhöhung des Wohngelds zwingend notwendig“, sagte Ude laut Mitteilung. Wie viel Geld für den sozialen Wohnungsbau notwendig sei, lasse sich noch nicht beziffern. Bisher hätten Bund und Länder die Mittel aber regelmäßig gekürzt, dieser Prozess müsse umgekehrt werden.
„Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“ lautet das Thema der Hauptversammlung, bei der der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zu Udes Nachfolger gewählt werden soll. Zwischen zwei Drittel und 80 Prozent der Menschen in Europa lebten in Städten, sagte Ude. „Wenn Europa sich bewährt, dann in den Städten und wenn es ins Schlingern kommt, dann ebenfalls in den Städten.“
Um die teils desolate Finanzlage der Kommunen nicht weiter mit Sozialausgaben zu verschärfen, sei ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung Behinderter notwendig, forderte Udes Vertreter Helmut Himmelsbach (parteilos/Heilbronn). Die Kassenkredite der Städte seien 2012 auf 48 Milliarden Euro gestiegen – den höchsten Wert überhaupt.