Unsere Themenseiten

:

Steuertrickser an der ganz kurzen Leine

Steuertricks bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer soll ein Riegel vorgeschoben werden.  FOTO: Jens Büttner

VonAndré StahlBund und Länder habensich auf die Schließungvon Steuerschlupflöchern geeinigt, durch die dem Staat in jedem Jahr Millionenbeträge verloren ...

VonAndré Stahl

Bund und Länder haben
sich auf die Schließung
von Steuerschlupflöchern geeinigt, durch die dem Staat in jedem Jahr Millionenbeträge verloren gingen.

Berlin.Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen. Finanzpolitiker von Bund und Ländern verständigten sich nach monatelangem Streit darauf, bestimmten Steuertricks bei der Erbschaft- und Grunderwerbssteuer sowie mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen einen Riegel vorzuschieben.
Ein entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt. Über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe soll heute der Vermittlungsausschuss beraten.
Wegen der Steuersparmodelle gingen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren. Die Schlupflöcher konnten wegen der Differenzen über das Jahressteuergesetz 2013 nicht gestopft werden. Die Förderung der Altersvorsorge fällt nach dem Bund-Länder-Kompromiss aber weniger stark aus als von der Koalition geplant. Auch die von Union und FDP geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt entfällt. Weiter Streit gibt es über die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Hier pochen die Länder nach wie vor auf deutlich höhere Milliarden-Zuschüsse des Bundes.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) lobte den Kompromiss: „Alle Seiten haben noch einmal einen Schritt aufeinander zu getan.“ Weiteren Steuertricksern werde damit das Handwerk gelegt. Nach der Einigung der Arbeitsgruppe werden solche Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer („Cash GmbH“) gestoppt, bei denen privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wird, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen.
Beendet werden sollen auch Möglichkeiten, mit bestimmten gesellschaftsrechtlichen Konstrukten die Grunderwerbssteuer zu vermeiden („Rett-Blocker“). Schließlich soll die Möglichkeit gestoppt werden, mit Hilfe von Rohstoffkäufen – sogenannten „Goldfinger“-Geschäften – Steuern zu sparen.