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Bürgerbefragung in Lychen beginnt mit Panne

Eine Bürgerbefragung sollte anonym erfolgen. Doch das ist mit den Stimmzetteln, die Lychens Bürger zur Bürgerbefragung zum geplanten Stadthafen bekommen haben, nicht gegeben.
Eine Bürgerbefragung sollte anonym erfolgen. Doch das ist mit den Stimmzetteln, die Lychens Bürger zur Bürgerbefragung zum geplanten Stadthafen bekommen haben, nicht gegeben.
Michaela Ambellan

Dieser Schuss ging nach hinten los. In der Flößerstadt müssen Wahlscheine für ein Votum der Einwohner zum geplanten Stadthafen vernichtet werden.

Die Bürgerbefragung in Lychen zum geplanten Stadthafen ist schneller zu Ende gegangen, als sie angefangen hat. Am Dienstagabend haben sich die Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung sowie Bürgermeisterin Karola Gundlach (parteilos) darauf geeinigt, die gerade begonnene Beteiligung der Bürger bei der Entscheidungsfindung über das umstrittene Projekt vorerst zu beenden. Darüber informierte Verwaltungschefin am Mittwochmorgen.

Fehler eingestanden

Grund dafür sind falsche Wahlscheine, die in der vergangenen Woche an die rund 2800 wahlberechtigten Bürger geschickt wurden. Mit den Unterlagen sei eine Anonymität der Bürgerbefragung nicht gewährleistet, hieß es. Auf den Stimmzetteln zur Entscheidung sollten die Wahlberechtigten eidesstattlich versichern, dass sie ihr Votum persönlich abgegeben haben.

Karola Gundlach sprach von einem Fehler der Verwaltung. Im Interesse einer rechtssicheren Bürgerbefragung sei daher am Dienstagabend entschieden worden, das aktuelle Votum vorerst zu beenden. Die Wahlunterlagen wurden für ungültig erklärt, Stimmzettel die schon eingegangen sind oder noch ankommen, würden vernichtet werden, versicherte die Bürgermeisterin.

Alles auf Null

Jetzt soll noch einmal von vorn begonnen werden. Am Montagabend findet eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt, auf der die Anforderungen an die Bürgerbefragung klargestellt werden sollen. Danach beginne das Verfahren neu. Eine Zeitschiene gebe es allerdings noch nicht, so die Bürgermeisterin.

Mit der Bürgerbefragung sollen die wahlberechtigen Einwohner der Stadt mitentscheiden, ob ein millionenteurer Stadthafen in Lychen gebaut wird oder nicht. Die Kosten für das Votum beliefen sich bis jetzt nach Angaben der Verwaltung auf rund 2500 Euro.