STAATSSCHUTZ ERMITTELT

Fremdenfeindliche Flugblätter in Templiner Briefkästen

Die Polizei beschäftigt derzeit ein Flyer, der sich gegen Flüchtlinge richtet. Ob eine Straftat vorliegt, werde geprüft, hieß es.
Horst Skoupy Horst Skoupy
Flugblätter mit ausländerfeindlichem Inhalt sind in Templiner Briefkästen gelandet.
Flugblätter mit ausländerfeindlichem Inhalt sind in Templiner Briefkästen gelandet. Michaela Kumkar
Templin.

Unbekannte haben am vergangenen Wochenende Flugblätter mit ausländerfeindlichen Inhalten in die Briefkästen von Templiner Bürgern gesteckt. Sie richten sich pauschal gegen Flüchtlinge. In reißerischer Aufmachung mit einem stilisierten Menschen, der ein Messer zum Angriff erhebt, und jeder Menge Blut werden die Templiner unter der Überschrift „Chemnitz ist überall” aufgefordert, sich gegen „eine Bluttat nach der anderen” durch sogenannte Schutzsuchende zu wehren. Die anonym gebliebenen Autoren bezogen sich auf eine Messerattacke vom 26. August in Chemnitz, bei dem ein 35-jähriger Deutscher getötet und zwei weitere Personen verletzt wurden. Tatverdächtig sind drei ausländische Männer.

Überprüfung erfolgt

Bei der Polizei in der Uckermark ist die Flugblatt-Aktion bekannt. Angaben von Dienstgruppenleiter Stefan Hahlweg zufolge haben mehrere Bürger die Polizei informiert. Erkenntnisse, dass es sich um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand handelt, gebe es bislang noch nicht. Allerdings sei der Vorfall den Organen des Staatsschutzes zur genaueren Überprüfung übergeben worden.

Wer hinter der Aktion steckt, sei nicht bekannt, ebenso, wie viele Templiner betroffen sind. Auch die Tatsache, die Flugblätter über die Briefkästen der Bürger zu verteilen, sei keine Straftat. Dennoch könnten sich Bürger, die den Verdacht hegen, dass solche Flugblätter illegal sind, jederzeit an die Polizei wenden.

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Kommentare (2)

in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1)

Endlich mal jemand mit "Ahnung" vom Staatsrecht. Ergänzend zu Ihrer Aussage ELIONORE empfehle ich einfach eine Zeile weiter im Artikel 5 zu lesen. So heißt es im Absatz 2 des Artikel 5 "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" Es reicht eben nicht sich überall das für einen günstige rauszusuchen.